Archive: Februar 2018
Mafia-Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung
Das OLG Thüringen hat einem Gastronomen wegen Verdachtsberichterstattung des MDR im Zusammenhang mit dessen möglicher Mafiamitgliedschaft eine Geldentschädigung versagt (OLG Thüringen, Urteil vom 21.02.2018, Az. 7 U 471/17).
Google muss nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen
Google muss vor der Anzeige eines Suchergebnisses nicht prüfen, ob die gecrawlten Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten, sondern erst bei konkretem Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Jameda nicht neutral: BGH erlaubt Löschung von Arztprofil
Der BGH erlaubt Ärzten, die kein Premiumprofil bei jameda.da besitzen, unter bestimmten Bedingungen die Löschung ihres Profils vom Arztbewertungsportal, weil jameda sich nicht neutral verhält (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17).
Folgen des Rücktritts von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.
OLG Frankfurt: Vertrag über Adresshandel ohne Einwilligung nichtig
OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbemails zurück.
Fotoveröffentlichung von Ex-Bundespräsident in Supermarkt erlaubt
Der BGH hat eine Klage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Fotos eines Supermarktbesuchs abgewiesen. Die Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften ohne Einwilligung von Wulff veröffentlicht werden.