Archive: August 2017
BGH Schlemmerblock: 2500 € Vertragsstrafe in AGB für Gastwirt
In AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16).
Abmahnung Logan – The Wolverine | Waldorf Frommer
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Actionsfilms Logan – The Wolverine in Online Tauschbörsen wie bittorrent.
Abmahnung Sieben Minuten nach Mitternacht | Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für die Studiokanal GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Sieben Minuten nach Mitternacht.
All-in-One Siegel von Ausgezeichnet.org kann abmahnbar sein
Die Werbung mit dem „All-in-One“ Siegel von ausgezeichnet.org zu gesammelten Online Bewertungen ist wettbewerbswidrig, wenn die Bewertungen auf verschiedenen Verkaufskanälen abgegeben wurden, z.B. bei eBay und für den Onlineshop (LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, Az. 33 O 159/16).
GNU GPL Software: Ansprüche bei Verstoß gegen Lizenzbedingungen
Wird Software unter Verstoß gegen die GNU GPL Lizenzbedingungen angeboten, liegt ein Urheberrechtsverstoß vor. Der Rechteinhaber darf dann Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten verlangen, aber keine Zahlung von Schadensersatz (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16).