Archive: Juni 2017
OLG Frankfurt: Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16; vorausgehend LG Limburg, Urteil vom 29.07.2016, Az. 1 O 251/15).
OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16; Bestätigung von LG Aachen, Urteil vom 26.08.2016, Az. 42 O 15/16)
Urheberrechtliche Abmahngefahr wegen Crawling von Screenshots?
Screenshots von gecrawlten Webseiten verschönern die Leistungen vieler Onlinedienste. Je nach technischer Umsetzung des Crawlers besteht für die Onlinedienste dabei aber die Gefahr von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen.
BGH fragt EuGH: Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere).
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit von Tonträger Sampling vor
Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall III).