Archive: September 2016
Google Shopping: Haftung für falsche Versandkostenangabe
Werden bei Google Shopping zu Produktangeboten eines Onlinehändlers falsche Versandkosten angezeigt, haftet der Händler selbst dann, wenn der Fehler durch Google begangen worden sein sollte (OLG Naumburg, Urteil vom 16.06.2016, Az. 9 U 98/15).
BGH: Klaus Wowereit muss Restaurantfotos in BILD dulden
Der BGH hat eine Unterlassungsklage des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit gegen die BILD Zeitung wegen Veröffentlichung von Fotos eines Restaurantbesuchs am Vorabend der Misstrauensabstimmung abgewiesen (BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14).
Abmahnung Der Marsianer (Film) | Waldorf Frommer
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Bridge of Spies (Film) | Waldorf Frommer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Film Bridge of Spies durch illegales Filesharing.
Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beendenoder ihnen vorzubeugen (EuGH, Urteil vom 15. September 2016 – C 484/14 (McFadden ./. Sony).
Abmahngefahr bei Onlinewerbung mit Bisher-Preisen
Werbung mit früher verlangten Preisen ist in Onlineshops sehr beliebt, um die Attraktivität des aktuellen Preises besonders hervorzuheben. Mit „Bisher“ Preisen darf allerdings nur für kurze Zeit geworben werden, andernfalls drohen Abmahnungen.