Archive: März 2011
OLG Köln: Zu doppelten IP-Adressen im Auskunftsantrag
Um eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings aussprechen zu können, reicht die Ermittlung einer IP-Adresse allein nicht aus. Aus der IP-Adresse ergibt sich nämlich noch nicht, wer Inhaber des Anschlusses ist, über den die potentielle Urheberrechtsverletzung begangen wurde.
AG Elmshorn zu Streitwert & Geschäftsgebühr bei Filesharing
Das AG Elmshorn hat in einer umfangreich begründeten Entscheidung den Streitwert eines Filesharing-Verfahrens auf 2.000,00 Euro festgesetzt. Dem verteidigenden Rechtsanwalt sprach das Gericht für sein vorgerichtlich auf die Abmahnung versandtes Abwehrschreiben lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr zu.
39 Urteile zu Alleinstellungswerbung & Spitzenstellungswerbung
Die Wirkung einer Werbemaßnahme fällt besonders stark aus, wenn das werbende Unternehmen eine Alleinstellung oder Spitzenstellung für sich in Anspruch nimmt (kurz „USP“). In unserem Beitrag erfahren Sie anhand von 30 Urteilen, was bei Allein- und Spitzenstellungswerbung rechtlich zu beachten ist.