Artikel mit dem Schlagwort ‘Markenverletzung’
Anwalt für Markenrecht: Rechtsberatung zu Markenschutz
Wir unterstützen Sie von der Markenanmeldung über die Verteidigung gegen Abmahnungen bzw. dem aktiven Vorgehen gegen Markenverletzungen bis hin zur Verhandlung von Markenlizenzverträgen.
OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von Testkauf
Bei Markenverletzungen auf eBay sind die Kosten für einen Testkauf jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Verletzer die Ware nicht herausverlangt (OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 4 W 23/14).
Amazon: Verwendung fremder ASIN ist Herkunftstäuschung
Markenverletzung – Auskunftspflicht von Banken
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZR 51/12).
„Bud“ – Anheuser-Busch gewinnt gegen Budìjovický Budvar
Der EuGH hat Klagen der tschechischen Brauerei Budìjovický Budvar abgewiesen, die gegen Anheuser-Busch wegen der für Bier beantragten Gemeinschaftsmarke „BUD“ vorgegangen war. Die Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird.
Brauerei darf mit Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben
Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ handelt.
Kollision von Wortmarke und dreidimensionaler Produktform
OLG Frankfurt – Vorsicht vor dem „R im Kreis“
Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff „Germany“ stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird. Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Zeichen einer bestimmten Ware zugeordnet sowie mit einem Registrierungshinweis …