Artikel mit dem Schlagwort ‘Markenverletzung’
Abmahnung Markenrecht – Beratung bei Markenverletzungen
Internet-Marktplatz: Auskunftspflicht bei Markenfälschungen Dritter
Jack Daniel’s Markenabmahnung | Boehmert & Boehmert
Anwalt für Markenrecht: Rechtsberatung zu Markenschutz
OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von Testkauf
Amazon: Verwendung fremder ASIN ist Herkunftstäuschung
BGH: Verpackungsfarbe kann Farbmarke verletzen
Markenverletzung – Auskunftspflicht von Banken
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZR 51/12).