Erschöpfungsgrundsatz
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Hamm: Download von Audiofiles ohne Weitergaberecht
Per Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60/13).
LG Hamburg: Verkauf gebrauchter Software Lizenzen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nur unter Zustimmungsvorbehalt erlaubt ist, verstößt gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).
LG Bielefeld: Verbot des Weiterverkaufs gebrauchter Ebooks
Verbrauchern darf der Weiterverkauf von Ebooks und die Anfertigung von Kopien für Dritte untersagt werden. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter sind wirksam (LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11, nicht rechtskräftig).