Artikel mit dem Schlagwort ‘Allgemeine Geschäftsbedingungen’
AGB-Klau: Durchsetzung von Ansprüchen wird schwieriger
Kopierte AGB: Abmahnung von Faustmann Neumann
Immer noch ist es im Onlinehandel gängige Praxis, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mitbewerbern zu kopieren und im eigenen Shop einzufügen. Dagegen wehren sich nun zunehmend Kanzleien mit Verweis auf ihr Urheberrecht an den Texten, aktuell z.B. Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf.
LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal
LG Hamburg: Verkauf gebrauchter Software Lizenzen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nur unter Zustimmungsvorbehalt erlaubt ist, verstößt gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).
BGH: Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst und diese für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12).
AG Köln: Schadensersatz für AGB-Übernahme
Werden anwaltlich erstellte Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Erlaubnis von Dritten übernommen, kann der erstellende Anwalt Anspruch auf Schadensersatz haben. Die zu zahlenden Lizenzgebühr richtet sich nach den konkreten AGB-Preisen abzüglich eines Abschlags (AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12).