Artikel mit dem Schlagwort ‘Allgemeine Geschäftsbedingungen’
OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen
AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar
AGB-Klau: Durchsetzung von Ansprüchen wird schwieriger
LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal
LG Hamburg: Verkauf gebrauchter Software Lizenzen
BGH: Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel
AG Köln: Schadensersatz für AGB-Übernahme
Werden anwaltlich erstellte Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Erlaubnis von Dritten übernommen, kann der erstellende Anwalt Anspruch auf Schadensersatz haben. Die zu zahlenden Lizenzgebühr richtet sich nach den konkreten AGB-Preisen abzüglich eines Abschlags (AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12).