Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive

B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet

Nach Meinung des Amtsgerichts Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).

OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen

Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt (OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14).

AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar

Eine vielfach verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Onlinehändler zu Teillieferungen berechtigt, ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (LG Regensburg, Schlussurteil vom 27.02.2014, Az. 1 HKO 2360/13).

AGB-Klau: Durchsetzung von Ansprüchen wird schwieriger

Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt, kann gegen die unerlaubte Übernahme durch Dritte nur vorgehen, wenn er seine Urheberschaft an den AGB konkret darlegen kann. Für Anwälte wird es schwierig (AG Kassel, Urteil vom 05.02.2015, Az. 410 C 5684/13).

LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal

Ein Internetportal darf seinen Kunden bei online geschlossenen und durchgeführten Verträgen das Recht durch Kündigung nicht unangemessen erschweren, v.a nicht durch spezielle Schriftformerfordernisse (LG München, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

LG Hamburg: Verkauf gebrauchter Software Lizenzen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nur unter Zustimmungsvorbehalt erlaubt ist, verstößt gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).

BGH: Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst und diese für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12).

AG Köln: Schadensersatz für AGB-Übernahme

Werden anwaltlich erstellte Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Erlaubnis von Dritten übernommen, kann der erstellende Anwalt Anspruch auf Schadensersatz haben. Die zu zahlenden Lizenzgebühr richtet sich nach den konkreten AGB-Preisen abzüglich eines Abschlags (AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12).

BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird und die Klausel als missverständlich beurteilt.

Kanzlei Plutte

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