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OLG Schleswig: Störerhaftung bei Google AdWords Kampagnen

Vor kurzem hatten wir auf eine kryptische Pressemitteilung des OLG Schleswig zur Störerhaftung bei Google AdWords hingewiesen. Man hätte den Fall auch anders entscheiden können / müssen.

Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google Adwords

Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste.

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain

Es ist irreführend, AdWords Anzeigen für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage (= Subdomain) überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Adwords: Behinderung von Konkurrenz via Markenbeschwerde

Wer bei Google für den Adwords-Bereich eine allgemeine Markenbeschwerde einreicht, verhält sich unlauter, wenn er markenrechtlich zulässigen Werbeanzeigen von Mitbewerbern die Zustimmung verweigert (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13 – Uhrenankauf im Internet).

Brandbidding: Irreführung durch generische AdWords-Anzeige

Wer auf eine Konkurrenzmarke AdWords bucht und sehr vage gehaltene Werbeanzeigen mit rein generischem Inhalt verwendet, riskiert auch ohne Nennung der Marke in der Anzeige eine Markenverletzung (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015, Az. 5 U 271/11).

Kauf von Leads: Keine Vergütung bei Datenschutzverstoß

Beim Ankauf von Kundendaten (Leads), die unter Verstoß gegen Datenschutzrecht gewonnen wurden, hat der Vermittler gegen den Käufer keinen Anspruch auf Bezahlung (AG Hannover, Urteil vom 30.06.2014, Az. 10 C 172/14).

BGH Fleurop – AdWords Werbung mit fremder Marke

Die grundsätzlich erlaubte AdWords Werbung mit fremden Markenzeichen kann ausnahmsweise rechtswidrig sein, wenn aufgrund eines bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass der Werbende ein Partnerunternehmen ist (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 „Fleurop“).

BGH: Pflichtangaben bei Google AdWords Anzeigen

Bereits in Google AdWords-Anzeigen ist auf die gesetzlichen Pflichtangaben hinzuweisen. Auf der Landingpage müssen die Pflichtangaben unmittelbar, d.h. ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können (BGH, Urteil vom 06.06.2013, Az. I ZR 2/12).

Der SEO Vertrag im rechtlichen Überblick

Dieser Beitrag bezweckt ein besseres Verständnis von Charakter und Inhalt der vertragsrechtlichen Beziehung zwischen einer SEO Agentur und ihrem Kunden – er beschreibt mögliche Vertragstypen, Vergütungsmodelle und Haftungsrisiken und gibt praktische Tipps für die Vertragsgestaltung.

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