Social Media Recht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020, Az. 2 U 78/19).
OLG Frankfurt: Schleichwerbung einer Instagram Influencerin
Einer Influencerin und Youtuberin ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich zu präsentieren und dabei Produkte vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne sie als Werbung zu kennzeichnen.
EuGH: Facebook muss wort- und sinngleiche Kommentare löschen
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
Behörden können Betrieb von Facebook Fanpages untersagen
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
EuGH: Websitebetreiber mitverantwortlich für Facebook Like-Button
Wer den Facebook „Gefällt mir“-Button einbindet, kann für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Websitebesucher gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Für die spätere Datenverarbeitung ist allein Facebook verantwortlich.
OLG Frankfurt: Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.
OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter (OLG Oldenburg, Urteil vom 01.07.2019, Az. 13 W 16/19).
BVerfG: Entsperrung eines Facebook-Accounts im Eilverfahren
Facebook wurde vom Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.
Instagram: Schleichwerbung durch Tags auf Herstellerseiten
Die Influencerin Pamela Reif muss ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen (LG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH).