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Apple „Unlock“-Patent für nichtig erklärt

Das Bundespatentgericht hat Klagen von Motorola und Samsung gegen das Apple-Patent „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ (in der deutschen Übersetzung: „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt.

 

Keyword Advertising – rechtlicher Überblick

Die wichtigsten rechtlichen Maßstäbe rund um die Zulässigkeit des Keyword Advertising („Google AdWords“) ergeben sich aus den folgenden Entscheidungen von EuGH und BGH, die jeweils im Kurzüberblick dargestellt werden. EuGH „CNRRH ./. Google France SARL“ In einem Verfahren gegen den französischen Ableger von Google stellte der EuGH …

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