Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nur unter Zustimmungsvorbehalt erlaubt ist, verstößt gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).
Das Bundespatentgericht hat Klagen von Motorola und Samsung gegen das Apple-Patent „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ (in der deutschen Übersetzung: „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt.
Die wichtigsten rechtlichen Maßstäbe rund um die Zulässigkeit des Keyword Advertising („Google AdWords“) ergeben sich aus den folgenden Entscheidungen von EuGH und BGH, die jeweils im Kurzüberblick dargestellt werden. EuGH „CNRRH ./. Google France SARL“ In einem Verfahren gegen den französischen Ableger von Google stellte der EuGH …
Einstweilige Verfügungen sind gerichtliche Anordnungen, die zum Zweck haben, bei besonderer Dringlichkeit (= Eilbedürftigkeit) einer Rechtsverletzung in einem beschleunigten Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz zu sorgen.
Gebraucht-Software bezeichnet Software, die bereits verwendet wurde bzw. bei der die zugehörige Lizenz bereits ausgeübt wurde. Gerade bei größeren Unternehmen ist ein gesteigertes Bewusstsein für gebrauchte Software zu verzeichnen.
