Archive: Juni 2024
BGH: Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az. I ZR 98/23).
OLG Frankfurt: Verdachtsmeldung und Haftung von Plattformen
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2024, Az. 16 U 195/22).
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung muss ohne Login möglich sein
Ein Versorgungsunternehmen darf online keine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23).