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Archive: April 2020

garantie werbung recht

LG Köln verbietet „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24

Das Landgericht Köln hat verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19).

jahrbuch foto recht

OVG Koblenz: Müssen Lehrer ihr Foto im Schuljahrbuch dulden?

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2020, 2 A 11539/19.OVG).