Archive: Januar 2020
OLG Frankfurt: Internationaler Gerichtsstand bei Internetbuchungen
Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig.
Plattform Yelp darf Bewertungen selektieren und ggf. aussortieren
Die von der Bewertungsplattform yelp.de vorgenommene automatisierte Selektion von Nutzerbewertungen nach festgelegten Kriterien ist zulässig, insbesondere das Aussortieren positiver Bewertungen (BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).
OLG Düsseldorf: Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).