Archive: Oktober 2018
Presserecht: Zur Anhörung des Gegners vor einstweiliger Verfügung
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss.
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Kostenlose Erstberatung
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EuGH verschärft Haftung bei Filesharing im Familienkreis
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war (EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Az. C-149/17 – Bastei Lübbe GmbH & Co. KG / Michael S.).
Abmahnung Markenrechtsverletzung: Kostenlose Erstberatung
In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige zu Markenabmahnungen. Neben praktischen Tipps und strategischen Empfehlungen klären wir auch über entstehende Kosten auf.