Archive: Juli 2017
BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing
Der BGH hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.
Online-Plattform haftet für UWG-Verstöße gelisteter Unternehmen
Pflegt eine Onlineplattform Inhalte von gelisteten Unternehmen händisch in die Website ein, handelt es sich um eigene Inhalte der Plattform, für die sie wettbewerbsrechtlich als Täter haftet (KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16).
Hassbotschaft im Web: Identifizierende Berichte gdrs. zulässig
Das OLG Saarland hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu entscheiden, die vom Facebook-Account des Klägers auf den Facebook-Account des Schriftstellers Akif Pirinçci abgesetzt worden war.