Archive: November 2016
B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet
Nach Meinung des Amtsgerichts Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).
Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht
Ein WLAN Router ist ausreichend gegen illegales Filesharing gesichert ist, wenn der Betreiber das vom Hersteller je Router individuell vergebene WPA2 Passwort ohne Änderung verwendet (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel).
OLG Frankfurt: Gemeinnützige SMS / Emails können SPAM sein
Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnütziges Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16).