Archive: Juli 2014
Abmahnung Waldorf Frommer | Mädelsabend (Film)
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Universum Film GmbH Urheberrechtsverletzungen an der US-Komödie „Mädelsabend“ ab, die in Tauschbörsen begangen worden sein sollen.
BGH: Kein Auskunftsrecht gegen Portal über Verletzerdaten
Bei anonymen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetportalen (z.B. Bewertungsplattformen) besteht gegen den Portalbetreiber kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten des Verletzers (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13).
VG Berlin zur Einholung von Werbeeinwilligung per Telefon
Bereits die telefonische Einholung einer Werbeeinwilligung per Telefon für zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG) dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.