IP-Adresse
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BVerfG: Pflicht zum Loggen von IP-Adressen verfassungskonform
Es ist verfassungskonform, wenn ein E-Mail-Provider verpflichtet wird, IP-Adressen seiner Nutzer zu loggen und an Ermittlungsbehörden herauszugeben.
BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen kann erlaubt sein
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Zum Schutz vor Hackerangriffen kann es aber erlaubt sein, die IP-Adresse der eigenen Websitebesucher zu speichern (BGH, Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).
BGH-Vorlage zu Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zulässig ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13).