Health-Claim-Verordnung
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BGH hat keine Probleme mit ENERGY & VODKA Drink
Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk stellt keine verbotene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung dar (BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA).
BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig (BVerwG, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 C 23.12).
Health Claim: Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung
Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 über die Vorlage einer gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung zum EuGH informiert.