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Gerichtsstandsvereinbarung

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

Ausländische Unternehmen, die auf dem deutschem Markt tätig sind, müssen bei Wettbewerbsverstößen eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung in der Unterlassungserklärung akzeptieren (KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 178/11).