Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung über eine Speicherung von Verkehrs- und Standorddaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht wurde vom europäischen Gerichtshof wegen Grundrechtsverstößen aufgehoben.
Am 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf in gleich neun Verfahren entschieden, dass ein Zugangsprovider („Access Provider“) nicht verpflichtet ist, IP-Adressen seiner Kunden zum Zwecke der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber zu erheben und zu speichern, da es in Bezug auf laufende Verbindungen an einer Rechtsgrundlage fehle.