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Unterlassungserklärung

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

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25000 € Vertragsstrafe: Verstoß gegen Aufhebungsvertrag

Ein Onlinehändler wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € verurteilt, weil er gegen Verpflichtungen aus einem Aufhebungsvertrag hatte (LG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2014, Az. 10 O 40/14).