Wer persönlichkeitsrechtsverletzende Google-Suchergebnisse löschen lassen möchte, kann nicht automatisch vor einem deutschen Gericht klagen. Entscheidend ist insbesondere, ob ein ausreichender Bezug zu Deutschland besteht (OLG München, Beschluss vom 27.07.2026, Az. 18 W 1007/26 Pre e).
Streit um persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergebnisse
Ein im Ausland lebender Mann (hier: Kuwait) wollte per einstweiliger Verfügung erreichen, dass zwei Suchmaschinen bestimmte Suchergebnisse und zugehörige Textausschnitte (sog. Snippets) nicht mehr in Deutschland anzeigen. In den englischsprachigen Veröffentlichungen wurde über angebliche Bestechungszahlungen an den Mann berichtet, was er als Persönlichkeitsrechtsverletzung emfand.
Die Suchmaschinenbetreiber hatten ihren Sitz in Irland beziehungsweise den USA. Dennoch versuchte der Antragsteller, seinen Anspruch vor deutschen Gerichten durchzusetzen und beschränkte seinen Unterlassungsantrag dazu ausdrücklich auf Deutschland.
Das LG München I wies den Antrag jedoch wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb vor dem OLG München erfolglos.
OLG München: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Das OLG München bestätigte, dass deutsche Gerichte für den geltend gemachten Auslistungsanspruch nicht international zuständig seien.
Entscheidend war, dass weder der Antragsteller noch die Suchmaschinenbetreiber ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz in Deutschland hatten. Auch die beanstandeten Suchergebnisse wiesen keinen hinreichenden Deutschlandbezug auf.
Bloße Abrufbarkeit in Deutschland reicht nicht aus
Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO können Ansprüche aus unerlaubten Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch am Ort des schädigenden Ereignisses geltend gemacht werden.
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kommt es insbesondere auf den Handlungsort, den Interessenmittelpunkt des Betroffenen und den Ort des Schadenseintritts an.
Im Fall lag der Handlungsort der irischen Suchmaschinenbetreiberin in Irland. Der Interessenmittelpunkt des Antragstellers befand sich in Kuwait. Die bloße Abrufbarkeit der Suchergebnisse in Deutschland begründete keinen Gerichtsstand für den Auslistungsanspruch.
Auslistungsansprüche sind grundsätzlich unteilbar
Das OLG München stellte klar, dass Ansprüche auf Entfernung oder Unterlassung rechtsverletzender Internetinhalte grundsätzlich einheitlich und unteilbar seien.
Zwar könnten Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nach der sogenannten Mosaiktheorie auch vor Gerichten einzelner Mitgliedstaaten geltend gemacht werden. Deren Zuständigkeit beschränke sich dann aber auf den jeweils dort entstandenen Schaden.
Auf Auslistungs- und Unterlassungsansprüche lasse sich diese Möglichkeit nicht übertragen. Dabei sei unerheblich, ob der Betroffene die Löschung eines Suchergebnisses oder die Unterlassung seiner weiteren Anzeige verlange.
Auch die ausdrückliche Beschränkung eines Unterlassungsantrags auf Deutschland begründe deshalb keinen zusätzlichen Gerichtsstand. Dies gelte selbst dann, wenn eine technisch auf Deutschland begrenzte Sperrung durch Geoblocking möglich wäre.
Das OLG München folgt damit der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere dessen Urteil vom 18.06.2026 (Az. C-232/25).
Auch die DSGVO begründet keinen deutschen Gerichtsstand
Der Antragsteller konnte die Zuständigkeit deutscher Gerichte auch nicht auf Art. 79 Abs. 2 DSGVO stützen.
Der geltend gemachte Auslistungsanspruch richtet sich im Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Diese Vorschrift umfasst nach der Rechtsprechung des BGH unter den maßgeblichen Voraussetzungen auch einen korrespondierenden Unterlassungsanspruch.
Art. 79 Abs. 2 DSGVO ermöglicht betroffenen Personen grundsätzlich, gegen einen Verantwortlichen vor den Gerichten des Mitgliedstaats seiner Niederlassung oder des eigenen gewöhnlichen Aufenthalts vorzugehen.
Beide Anknüpfungspunkte lagen hier außerhalb Deutschlands. Auch die DSGVO führte daher gegenüber der irischen Betreiberin nicht zur Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Kein ausreichender Deutschlandbezug bei englischsprachigen Suchergebnissen
Hinsichtlich der US-amerikanischen Suchmaschinenbetreiberin prüfte das OLG München außerdem die internationale Zuständigkeit nach § 32 ZPO. Hierfür wäre ein hinreichend deutlicher, objektiv feststellbarer Bezug der behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Deutschland erforderlich gewesen.
Daran fehlte es im Fall, weil
- das Suchergebnis und der verlinkte Artikel englischsprachig waren,
- die Veröffentlichungen sich thematisch nicht vorrangig an Personen in Deutschland richteten,
- die behaupteten Bestechungsvorgänge keinen erkennbaren Deutschlandbezug hatten.
Dass die Suchergebnisse in Deutschland abrufbar waren und viele Menschen hierzulande Englisch verstünden, genügte dem Gericht nicht. Auch der Wohnsitz des Artikelverfassers in Deutschland änderte daran nichts, da sich der Antrag gegen die Suchmaschinenbetreiberin richtete.