Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg für das Unternehmen Quante Design GmbH & Co. KG aus Lippetal vor. Gerügt wird neben zahlreichen AGB-Verstößen ein fehlerhaftes Impressum, die unzureichende Werbung mit Garantien sowie die unberechtigte Verwendung von Spitzenstellungshauptungen.
Abgemahnter mit Sitz in Österreich
Von der Abmahnung betroffen ist ein in Österreich ansässiger Händler von Sonnenschirmen, der seine Waren über eine österreichische Domain vermarktet. Dass von ihm in der Vergangenheit vereinzelt auch Privatpersonen in Deutschland beliefert wurden, genügte der Quante Design GmbH & Co. KG, um sich am Auftritt des Händlers zu stören.
Die Abmahngründe im Überblick
- Fehlerhaftes Impressum
- Werbung mit Garantie, ohne Kerngehalt der Garantie zu erläutern
- Aussage über „größtes“ Sortiment bzw. „größte“ Auswahl in bestimmten Warenbereichen
- 22 AGB-Verstöße, unter anderem Verlagerung des Versandrisikos auf Käufer, Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern, Unzulässige Rücktrittsrechte vom Vertrag, Preisangaben ohne Mehrwertsteuer, Mängelprüfpflicht mit Rügefrist, Unverbindlichkeit von Lieferterminen etc.
Zugrunde gelegt wurde von der Kanzlei Dr. Bahr ein Streitwert in Höhe von 30.000,00 EUR, woraus sich Abmahngebühren in Höhe von 1.005,40 EUR netto ergeben, deren Erstattung gefordert wird.
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