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Unterlassungserklärung: Prüfung von Branchenverzeichnissen

Internet Recht

Wie intensiv muss man das Internet vor Abgabe einer Unterlassungserklärung auf rechtswidrige Einträge in fremden Branchenverzeichnissen durchsuchen? Schuldet man die Löschung bzw. Korrektur der Einträge?

Korrektur eigener Webauftritte ist immer Pflicht

Wer wegen einer rechtswidrigen Firmierung oder dem verbotenen Führen einer Berufsbezeichnung abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss die Rechtsverletzung natürlich vor Abgabe der Erklärung von eigenen Webauftritten entfernen.

Beispiel: Ein Unternehmen wird zu Recht abgemahnt wegen Verwendung eines irreführenden Firmennamens im Internet. Da der Abgemahnte Zugriff auf seine Webauftritte hat (z.B. Homepage, Social Media Accounts), kann er die rechtswidrige Firmenbezeichnung selbst löschen bzw. korrigieren. Fehlen ihm die nötigen IT-Kenntnisse, muss er ggf. auf eigene Kosten professionelle Unterstützung heranziehen. Unterschreibt er die Unterlassungserklärung dagegen nur, ohne den Rechtsverstoß vorher umfassend von seinen Webauftritten zu löschen, schuldet er dem Gläubiger der Unterlassungserklärung die Zahlung einer oder gar mehrerer Vertragsstrafen.

Wichtig: Achten Sie darauf, dass für von der Rechtsverletzung betroffene Webseiten zusätzlich eine Löschung des Google Cache beantragt werden muss – nach neuerer Auffassung gilt dies auch für andere „gängige“ Suchmaschinen wie Yahoo.

Wie sieht es mit den diversen Online-Branchenverzeichnissen aus?

Problematischer ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Abgemahnte verpflichtet ist, fremde Websites wie Branchenverzeichnisse zu überprüfen und auf eine Löschung der dortigen Angaben hinzuwirken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abgemahnte eine Löschung des falschen Eintrags im Gegensatz zu eigenen Webauftritten nicht selbst vornehmen kann. Er ist auf die Mitwirkung des fremden Websitebetreibers angewiesen. Dieser Umstand führt allerdings nicht dazu, dass man als Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Verweis auf die fehlende eigene Einwirkungsmöglichkeit passiv bleiben darf.

Im Gegenteil: Bei rechtswidrigen Firmierungen setzt die Rechtsprechung sehr strenge Anforderungen an die Mitwirkungs- und Prüfpflichten des Schuldners an. Schon 2012 hatte der BGH entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung damit rechnen müsse, dass Branchendienste sein Unternehmen unter dieser Firma in Internetverzeichnisse aufnehmen. Der Schuldner habe daher

„jedenfalls die Betreiber der gängigsten Dienste wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com zu veranlassen, diese Firmierung aus ihren Verzeichnissen zu entfernen.“ (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12Vertragsstrafenklausel)

Ausdrücklich hob der BGH hervor, dass der Gläubiger nicht verpflichtet sei, den Schuldner vor Geltendmachung einer Vertragsstrafe auf diese Handlungspflicht hinzuweisen.

Tipp: Löscht das Branchenverzeichnis den Eintrag trotz Aufforderung des Schuldners nicht, haftet es gegenüber dem Gläubiger selbst auf Unterlassung.

LG Bonn: Schuldner muss einschlägige Online-Branchenverzeichnisse durchsuchen und Einträge löschen lassen

Das LG Bonn bestätigte diese Rechtsprechungslinie in einem aktuellen Urteil. Der Beklagte hatte im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit die Berechtigung verloren, sich als Architekt zu bezeichnen. Auf mehrere Abmahnungen hin verpflichtete er sich deshalb strafbewehrt, es zu unterlassen, „im Wettbewerb handelnd die Bezeichnung „Architekt“ zu verwenden, wenn kein Eintrag in der Architektenliste bei der zuständigen Architektenkammer vorliegt“. Außerdem durfte er die Bezeichnung „Architekturbüro“ nicht mehr im geschäftlichen Verkehr verwenden.

In mehreren Online-Branchenbüchern war der frühere Architekt allerdings noch mit dem Zusatz „Architekt“ registriert. Diese Eintragungen beruhten auf ursprünglich korrekten Registereinträgen des Beklagten. Der Name des Beklagten war außerdem unter der Rubrik „Architektur“ als automatischer Basiseintrag auf diversen Internetseiten gespeichert, u.a. den Gelben Seiten. Auf diese Daten greifen diverse Branchendienste und Suchportale zu und füllen damit ihre Datenbanken, ohne dass der Schuldner dies selbst veranlasst hatte. Die Suchportale und Firmenregister arbeiten hierbei vernetzt und automatisiert und zudem auch mit falschen und/oder überholten Daten, die der Schuldner aber korrigieren kann, wenn er Kenntnis davon hat. Da eine solche Korrektur nicht stattgefunden hatte, verklagte ihn die Gläubigerin mit Erfolg auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen in Höhe von insgesamt 6.000,00 Euro.

In den Entscheidungsgründen fasste das Landgericht die Mitwirkungspflichten des Schuldners plastisch zusammen:

„Dass die streitgegenständlichen Einträge letztlich auf den ursprünglich zutreffenden Registereinträgen des Beklagten als Architekt beruhen und er die jetzt noch vorhandenen und sich verbreitenden Einträge selbst nicht mehr unmittelbar veranlasst hat, steht einer Zahlungspflicht aus der Unterlassungserklärung nicht entgegen. Der Beklagte ist aufgrund der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 19.09.2007 vielmehr verpflichtet, die Löschung der streitgegenständlichen Einträge der Branchendienste und Suchportale zu veranlassen. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zwar hat er für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten des Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (BGH Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 77/12GRUR 2014, 595 f, mwN.)

Der Beklagte musste nach der Löschung aus der Architektenliste damit rechnen, dass die Einträge im Internet nach wie vor bestehen, sich ggf. verbreiten und ihm wirtschaftlich zugutekommen. Folglich war er aufgrund der von ihm übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, unverzüglich eigene Recherchen über die weitere Verwendung der ihm untersagten Begriffe durchzuführen. Hierbei kann der Beklagte zwar nicht dazu verpflichtet werden, unbegrenzt das Internet auf entsprechende Einträge hin zu durchsuchen. Zur erforderlichen Sorgfalt gehört jedoch ein regelmäßiges Durchsuchen des Internets auf noch vorhandene Einträge, vor allem dann, wenn er durch die Klägerin darauf hingewiesen wird.

Darüber hinaus war der Beklagte hier verpflichtet jedenfalls die Betreiber der gängigsten Dienste wie Branchenbuch ## zu veranlassen, die Berufsbezeichnung Architekt zu entfernen. Der Beklagte hat vorliegend lediglich vorgetragen, dass er sich nach Bekanntwerden der Einträge sofort gekümmert und alles ihm Mögliche zur Bereinigung veranlasst hat. Das Gericht ist sich hierbei dessen bewusst, dass bei Einträgen im Netz zum einen die Schwierigkeit besteht, den Urheber der Einträge ausfindig zu machen und zum anderen, aufgrund der globalen Natur des Internets, zeitnah eine Löschung eines Eintrags zu bewirken. Dennoch kann es dem Beklagten zugemutet werden beim Auffinden eines Eintrags konkrete Löschungsbemühungen anzustellen. So ist beispielsweise ein Löschungsantrag auf der jeweiligen Homepage, soweit vorhanden, auszufüllen und abzusenden. Ansonsten ist – vor allem bei ausländischen Betreibern – ein Gesuch zur Löschung über den Postweg oder zumindest per Email zu senden. Der Beklagte hat hier in keiner Weise dargelegt, wie seine konkreten Bemühungen ausgesehen haben, die Einträge zu löschen bzw. löschen zu lassen. Etwaige Löschungsanfragen per Brief oder Email hat er nicht dargetan.“

Eintrag aus Branchenverzeichnis löschen

Beispiel für eine Möglichkeit zur Löschung bzw. Korrektur eines Branchenverzeichniseintrags via Internet, hier bei dasoertliche.de.

OLG Zweibrücken: Prüfungspflicht nur zeitnah mit Unterlassungserklärung

In einem weiteren Prozess um eine irreführende Firmierung, die nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung noch in einem weniger bekannten Online-Branchenverzeichnis verblieben war, entschied das OLG Zweibrücken, dass der Schuldner ausnahmsweise keine Vertragsstrafenzahlung schuldete. Einerseits habe es sich beim dem Branchenverzeichnis nicht um einen gängigen Suchdienst wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com gehandelt. Zum anderen wäre der betreffende Eintrag zum Zeitpunkt der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung noch nicht im Internet zu finden gewesen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.11.2015, Az. 4 U 120/14).

Im Kern hielt es das Gericht in seiner Entscheidung für ausreichend, das Internet im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Unterlassungserklärung nach Rechtsverletzungen auf Drittwebsites zu durchsuchen und ggf. notwendige Korrekturen bzw. Löschungen zu veranlassen. Der Schulder einer Unterlassungserklärung habe alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Ihn träfen damit nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Handlungspflichten. Er sei verpflichtet, insoweit den Entlastungsbeweis zu führen.

Zusammenfassung

Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen rechtswidriger Firmierung oder unzulässiger Berufsbezeichnung sind gut beraten, das Internet vor Abgabe der Erklärung sorgfältig darauf zu durchsuchen, ob die Angaben auch auf Drittwebsites vorhanden sind. Die Recherche sowie Löschungsaufforderungen gegenüber den fremden Websitebetreibern sollten nachvollziehbar dokumentiert werden, etwa mit Screenshots (auf Datumsangabe in Screenshot achten!) oder archivierten Löschungsaufforderungen, die per E-Mail an die Betreiber der Branchenverzeichnisse verschickt wurden.

Ein gewisses Risiko verbleibt im Hinblick darauf, welche Branchenverzeichnisse „gängig“ im Sinne der Rechtsprechung sind. Vorsorglich sollten die Löschungsbemühen deshalb so viele Branchenverzeichnisse wie möglich abdecken, mag dies auch mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Sicherheitshalber sollte es der Schuldner außerdem nicht bei einer einzelnen Recherche belassen, sondern einige Wochen nach Abgabe der Unterlassungserklärung zumindest eine zweite Suche durchführen.

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© Sashkin – fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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