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EuGH soll über Zulässigkeit von Framing entscheiden

Der BGH lässt den Europäischen Gerichtshof über die urheberrechtliche Zulässigkeit des sog. „Framing“ entscheiden. Es geht um die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er öffentlich zugängliche geschützte Inhalte von fremden Internetseiten im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.

 

BGH: Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich

Eine Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist zulässig, setzt aber voraus, dass sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Der Verbraucher muss hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen werden und wissen, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen …

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BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

Der BGH hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese …

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