Suche
Suche Menü

Onlineverkauf von Bio-Lebensmitteln nur mit Zertifizierung

lebensmittel uwg anwalt

Wer online Bio-Lebensmittel zum Verkauf anbietet, ohne über eine Bio-Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung zu verfügen, kann wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht abgemahnt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13).

Verkauf von Bio-Gewürzmischungen ohne Zertifizierung

Ein Onlinehändler bot über seine Website verschiedene „Bio-Gewürzmischungen“ zum Kauf an, ohne dass er seinen Betrieb zuvor dem Kontrollsystem der EG-Öko-Verordnung unterstellt hatte. Wegen der fehlenden Zertifizierung wurde der Händler daraufhin abgemahnt.

Das Kontrollsystem der EG-Öko-Verordnung (EG-Verordnung 834/2007) schreibt vor, dass sich u.a. Hersteller und Erzeuger, aber auch Händler von Bio-Lebensmitteln von einer der zwanzig privaten Kontrollstellen in Deutschland mindestens einmal jährlich überprüfen lassen müssen. Nur wer die Vorgaben der Öko-Verordnung einhält, darf seine Produkte als „Öko“ oder „Bio“ bezeichnen. Die Konferenz der Kontrollstellen (KdK) führt ein offizielles Verzeichnis aller kontrollierten Unternehmen des Ökologischen Landbaus.

Fehlende Zertifizierung führt zu Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine fehlende Zertifizierung gegen Art. 27, 28 EG-Öko-Verordnung verstößt und zugleich wettbewerbswidrig ist. Ein Onlinehändler sei nicht gleichzustellen mit einem stationären Ladengeschäft, das von der Unterstellungs- und Meldepflicht befreit ist (§ 3 Abs.2 ÖLG).

Im Hinblick auf die Unterstellungs- und Meldepflicht der Unternehmen regele Art. 28 Abs. 2 der EG-Öko-Verordnung zwar, dass Mitgliedsstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien können […]. Das Wort „direkt“ sei bei Auslegung der Vorschrift aber so zu verstehen, dass es einen Verkauf am Ort der Lagerung unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers meint. Da der Verbraucher den Abgabevorgang beim Shoppen im Internet nicht persönlich überschauen und kontrollieren kann, gelte für Onlinehändler die Zertifizierungspflicht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OLG Frankfurt die Revision zum BGH zugelassen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Praxistipp für Onlinehändler

Wer im Sortiment seines Onlineshops „Bio“-Lebensmittel führt, muss seinen Betrieb von einer zugelassenen Kontrollstelle gemäß den Vorgaben der EG-Öko-Verordnung überprüfen lassen und eine entsprechende Bio-Zertifizierung erwirken. Andernfalls ist das Angebot sowie der Verkauf von „Bio“-Lebensmitteln verboten. Verstöße können von Konkurrenten abgemahnt werden.

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Kostenlose Ersteinschätzung