Der BGH hat über den Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung entschieden, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14).
Der BGH hat entschieden, dass Presseberichte (hier der BILD) über den Inhalt von E-Mails aus dem verloren gegangenen Privat-Laptop eines Politikers können erlaubt sein (BGH, Urteil vom 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12).
Presseunternehmen müssen von anderen Unternehmen bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Der Hinweis „sponsored by“ reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 – GOOD NEWS II).
Einstweilige Verfügungen sind gerichtliche Anordnungen, die zum Zweck haben, bei besonderer Dringlichkeit (= Eilbedürftigkeit) einer Rechtsverletzung in einem beschleunigten Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz zu sorgen.
