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Abmahnung Tobias Weißflog für Uwe Dreßler (Aboutpixel)

Fotorecht, Bildrecht, Abmahnungen & Co.

Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Fotos aus Stockarchiven nehmen zu. Aktuell mahnt Rechtsanwalt Tobias Weißflog für Herrn Uwe Dreßler wegen fehlender Quellenkennzeichnung eines Lichtbildes ab, das über das Stockarchiv Aboutpixel bezogen wurde.

Abmahnungen wegen fehlender Quellenangabe liegen im Trend

Für Fotografen ausgesprochene Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Aufnahmen aus Stockarchiven liegen im Trend, wie Abmahnungen der Kanzlei PixelLaw (Benjamin Thorn, Peter Kirchhoff), Rechtsanwalt Roland Rodenberg (Patrick Jenning) sowie BGKW Rechtsanwälte für Ulrich Stoll beweisen.

In der mir vorliegenden Abmahnung rügt Rechtsanwalt Weißflog, dass ein von seinem Mandanten gefertigtes Bild vom Abgemahnten auf der eigenen Website ohne Urheberkennzeichnung aufgeführt wurde, obwohl die Lizenzbedingungen der Bilderdatenbank Aboutpixel eine entsprechende Kennzeichnung vorschreiben. Auf dieser Grundlage fordert Rechtsanwalt Weißflog die

  1. Unterlassung des abgemahnten Verhaltens
  2. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  3. Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz in Form eines Pauschalbetrags
  4. Anerkennung der Haftung dem Grunde nach

Fehlende Kennzeichnung ist Verletzung von § 13 UrhG

Zutreffend ist, dass der Verwender bei Bezug eines Bildes über Aboutpixel nach § 17 (8) der Nutzungs- und Lizenzbedingungen eine Quellenkennzeichnung vornehmen muss. Die maßgebliche Klausel lautet (mit Hervorhebungen durch mich):

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Quelle als Bildnachweis zu nennen. Hierbei sind sowohl aboutpixel als auch der Lizenzgeber zu nennen. Die Nennung hat – in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise – im Impressum oder unmittelbar am Bild zu erfolgen (z. B. „Foto: aboutpixel.de – Max Mustermann“ oder „Foto: Max Mustermann / aboutpixel.de“). Bei Verwendung der Bilddatei im Rahmen von Online-Angeboten muss die Nennung der Quelle in Verbindung mit einer Verlinkung auf das Webportal von aboutpixel erfolgen. Soweit die Bilddatei für körperliche Projekterzeugnisse verwendet wird, muss die Quellennennung an einer Stelle erfolgen, welche mit dem Projekterzeugnis räumlich fest und dauerhaft verbunden ist. Soweit der Lizenzgeber einen Klarnamen auf seinem Profil angegeben hat, ist in jedem Fall der Klarname zu nennen. Hat der Lizenzgeber nur seinen Benutzernamen auf seinem Profil hinterlegt, ist der Benutzername des Lizenzgebers zu nennen.

Unterlässt der Verwender die Quellenangabe absichtlich oder versehentlich, verletzt er das Recht des Fotografen auf Anerkennung seiner Urheberschaft (§ 13 UrhG) sowie die vorstehende Lizenzregelung.

Umfang der Ansprüche allerdings zweifelhaft

Fraglich ist allerdings, ob die Pflicht zur Urheberkennzeichnung nach den Lizenzbedingungen der Bilderdatenbank Aboutpixel ein so starkes Gewicht besitzt, dass bei fehlender Quellenangabe gleich die gesamte Nutzungsberechtigung des Abgemahnten wegfällt. Dazu müsste es sich bei der Kennzeichnungspflicht um eine Bedingung mit dinglicher Wirkung handeln, was nur der Fall wäre, wenn der dingliche Charakter der Bedingung entsprechend deutlich in den Lizenzbedingungen geregelt ist. Aboutpixel hat dem Verwender das Recht zur Bildnutzung jedoch gerade nicht „unter der Bedingung“ einer korrekten Kennzeichnung erteilt, sondern die Kennzeichnungspflicht als einfache Nutzerpflicht ausgestaltet hat. Aus meiner Sicht entfaltet die Pflicht zur Urheberkennzeichnung daher nur schuldrechtliche Wirkung.

Die Unterscheidung zwischen dinglicher und schuldrechtlicher Wirkung hat erhebliche praktische Bedeutung, da der Abgemahnte bei einem „nur“ schuldrechtlichen Charakter der Bedingung nicht auf Unterlassung haften wird, sondern allein auf einfachen Schadenersatz nach der Lizenzanalogie (richtigerweise ohne Verletzerzuschlag) und Erstattung der hieraus abgeleiteten, deutlich niedrigeren Rechtsanwaltskosten. Detailliert habe ich die Zusammenhänge in dem Artikel Das Geschäft mit der fehlenden Urheberkennzeichnung beschrieben.

Die Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Bildrechteverletzungen erkläre ich hier.

Handlungsempfehlung

  1. Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung – selbst dann nicht, wenn sie tatsächlich keine oder eine nicht den Lizenzbedingungen von Aboutpixel entsprechend Urheberkennzeichnung vorgenommen haben. Die Unterlassungserklärungsvorlage ist ausgesprochen nachteilig formuliert. Sofern die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht vollständig verweigert wird, sollte allenfalls eine zu Gunsten des Abgemahnten modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.
  2. Die geltend gemachte Kostenforderung (Rechtsanwaltsgebühren, Schadenersatz) dürfte überzogen sein. Lassen Sie die geforderte Summe anwaltlich prüfen und ggf. reduzieren.
  3. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.

© Niklas Plutte

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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