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Rechtsmissbrauch? Abmahnung Simone Obenauf RA Mrosko

Abmahnung Onlineshop

Frau Simone Obenauf verschickt über Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko aus Wedemark-Bissendorf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen rechtswidriger Widerrufsbelehrungen bei eBay. Es besteht der Verdachts des Rechtsmissbrauchs, wir bitten daher um Unterstützung.

Hinweis: Bitte unterstützen Sie uns bei der Erstellung einer Übersicht zu den Abmahnzahlen von Frau Simone Obenauf durch unverbindliche und kostenfreie Zusendung Ihrer Abmahnung.

Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung bei eBay

In der uns vorliegenden Abmahnung wird gerügt, unsere Mandantin habe fehlerhafte bzw. widersprüchliche Widerrufsbelehrungen in ihren eBay-Auktionen bereitgehalten. Zum Hintergrund: Händler können Verbrauchern auf eBay ein einmonatiges Widerrufsrecht einräumen. Diese Funktion ist scheinbar bereits voreingestellt und muss von Händlern manuell abgeschaltet werden, wenn dem Verbraucher nur die gesetzlich verpflichtende 14-tägige Widerrufsfrist eingeräumt werden soll.

Unsere Mandantin verwendete das gesetzliche Musterwiderrufsformular, vergaß jedoch, die Voreinstellung für das einmonatige Widerrufsrecht manuell zu deaktivieren. So wurden innerhalb ihrer Auktionen im Ergebnis zwei unterschiedliche Widerrufsfristen bereitgehalten – was, selbst wenn es versehentlich geschah – in der Tat eine Irreführung von Verbrauchern darstellt und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

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Rechtsmissbrauch: Übersicht der Missbrauchsindizien

Aus unserer Sicht bestehen allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung von Karl-Heinz Mrosko für Simone Obenauf. Eine Reihe von Indizien spricht dafür, dass die Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG unzulässig sein könnte.

§ 8 Abs. 4 UWG besagt, dass die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

1. Keine Vorsteuerabzugsberechtigung – Kleinunternehmerin?

Unterhalb der Berechnung der Abmahnkosten weißt Rechtsanwalt Mrosko darauf hin, dass Simone Obenauf nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Aufgrund dessen fordert er nicht nur den Ersatz von Netto-Rechtsanwaltskosten, sondern zusätzlich auch Ersatz der Umsatzsteuer. Da wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nur von Unternehmern ausgesprochen werden dürfen und diese grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigt sind, vermuten wir, dass Frau Obenauf Kleinunternehmerin ist. Die Kleinunternehmerregelung einschließlich der einhergehenden Umsatzsteuerbefreiung kann in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz des Unternehmers den Betrag von 17.500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen hat und den Betrag von 50.000 Euro im laufenden Jahr nicht übersteigen wird.

Gleichzeitig existieren im Internet zahlreiche Berichte anderer Kanzleien über zahlreiche ähnliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Simone Obenauf. Eine hohe Zahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führt für sich genommen zwar noch nicht zur Annahme von Rechtsmissbrauch, da die massenhafte Verletzung von Rechten grundsätzlich auch eine massenhafte Rechtsverfolgung rechtfertigt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 23.04.2008, Az. 2 U 929/07).

Für die entstehenden Abmahnkosten ist Simone Obenauf gegenüber ihrem Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko allerdings primär zahlungspflichtig, so dass mittlerweile ein nicht unerhebliches Kostenrisiko entstanden sein wird. Die Rechtsprechung stellt bei der Beurteilung von Rechtsmissbrauch daher zentral darauf ab, ob die Kosten verursachende Abmahntätigkeit noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht oder ob bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az. I-4 U 55/11; OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08; LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08; BGH, Urteil vom 05.10.2000, Az. I ZR 237/98Vielfachabmahner). Das Verhältnis zwischen operativem Umsatz und Abmahnkostenrisiko ist damit eines der wichtigsten Missbrauchsindizien. Da den Abgemahnten nicht bekannt ist, wie viele vergleichbare Abmahnungen bereits ausgesprochen wurden, möchten wir dabei mithelfen, die Abmahnungen zentral zu sammeln.

2. Unangemessen hoher Gegenstandswert

In der uns vorliegenden Abmahnung setzt Rechtsanwalt Mrosko für die Verwendung unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 € an. Daraus ergeben sich Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 € inklusive Umsatzsteuer.

Der für die Berechnung von Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert dürfte hier stark überzogen sein. Für „einfache“ Wettbewerbsrechtsverletzungen wurden in der Rechtsprechung in den letzten Jahren deutlich niedrigere Streitwerte angesetzt. So entschied beispielsweise das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 29.11.2007 (Az. I-20 U 107/07), dass in einem Fall, in dem die Widerrufsbelehrung falsche Angaben über den Fristbeginn enthielt, ein Streitwert von 900,00 EUR angemessen sei. In einem ähnlichen Fall hielt das OLG Naumburg mit Beschluss vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) einen Streitwert in Höhe von 2.000,00 EUR für angemessen. Das OLG Jena urteilte am 06.10.2010 (Az. 2 U 386/10), dass ein Streitwert in Höhe von 3.500,00 EUR bei vollständigem Fehlen der Widerrufsbelehrung und 1.500,00 EUR bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung angemessen sei.

3. „Spezialisierte“ Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße

Ein weiteres Missbrauchsindiz ist die offensichtliche Spezialisierung, mit der bestimmte Wettbewerbsverstöße von Simone Obenauf und Rechtsanwalt Mrosko verfolgt werden. Die Verfolgung zahlreicher gleicher, einfach zu ermittelnder Wettbewerbsverstöße in Gestalt einer gewissen „Spezialisierung“ spricht für rechtsmissbräuchliches Vorgehen (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08).

4. Vollmacht

Rechtsanwalt Mrosko behauptet in der Abmahnung, dass es sich bei der beigefügten Vollmacht seiner Mandantin um eine Originalvollmacht handelt. Unsere Mandantin erhielt jedoch lediglich eine Fotokopie in sehr schlechter Qualität. Hinzu kommt, dass sich nicht einmal die Mühe gemacht wurde, die Vollmacht für den konkreten Fall auszustellen. Im Betreff heißt es lediglich „Wird hiermit in Sachen Simone Obenauf“ „wegen Abmahnung etc.“.

5. Kein fortlaufendes Aktenzeichen

Neben den zahlreichen handwerklichen Fehlern des Schreibens fiel auf, dass die unserer Kanzlei vorliegende Abmahnung kein Aktenzeichen trägt. Über fortlaufenden Aktenzeichen können unter Umständen Rückschlüsse auf die Abmahnzahlen möglich sein.

6. Tätigkeitsgebiete von Rechtsanwalt Mrosko

Hinzu kommt, dass Rechtsanwalt Mrosko vor den aktuellen Abmahnungen offenbar nicht in relevanter Weise im Wettbewerbsrecht tätig war. Ausweislich der Angaben auf seiner hier bewusst nicht verlinkten Homepage ist er auf die Bereiche Arbeitsrecht, Strafrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht spezialisiert.

Bitte um Zusendung Ihrer Abmahnung

Wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu sammeln, um einen Überblick zur tatsächlichen Abmahntätigkeit zu ermöglichen. Sollten Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Simone Obenauf wegen Verwendung einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung erhalten haben, sind wir für eine unverbindliche Zusendung der Abmahnung über das nachstehende Formular dankbar. Es entsteht kein Mandat. Wir berechnen Ihnen weder Kosten noch erhalten Sie Werbung. Es erfolgt lediglich eine Veröffentlichung von Rechtsgrund, Gegenstandswert und Datum der Abmahnung. Selbstverständlich werden Ihre persönlichen Daten vertraulich behandelt.

Sollten Sie darüber hinaus eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung wünschen, bitten wir, dies im Formular zu vermerken. Wir prüfen Ihre Abmahnung in diesem Fall und rufen Sie im Anschluss zurück. Auf Wunsch können Sie uns dann kostenpflichtig mit der Verteidigung beauftragen.

© bluedesign – Fotolia.com

Autor:

Anna Schumann war bis Anfang 2017 angestellte Rechtsanwältin der Kanzlei Plutte. Folge Anna auf Twitter.

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