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Apotheken-Massenabmahnungen von Hartmut Wagner

Abmahnung erhalten?

Aktuell mahnt Rechtsanwalt Christoph Becker (Kanzlei Richtig. Recht.) hunderte Apotheken in ganz Deutschland für den in Schwäbisch Hall ansässigen Apotheker Hartmut Wagner ab. Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Abwahnwelle. Bitte unterstützen Sie uns durch Zusendung Ihrer Abmahnung.

Das Wichtigste zu Beginn

1. Zahlen Sie nichts, zumindest vorerst.
2. Unterschreiben Sie nichts.
3. Nehmen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

Inhalt der Abmahnungen

Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden ausgesprochen im Namen von Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken Apotheke, Mauerstr. 1, 74523 Schwäbisch Hall, wo dieser angeblich ein Ladengeschäft sowie eine Versandapotheke betreibt. Vertreten wird Hartmut Wagner durch Rechtsanwalt Christoph Becker (Kanzlei Richtig. Recht.) aus Leipzig.

Hartmut Wagner mahnt Apotheker in ganz Deutschland ab.

Brücken Apotheke in Schwäbisch Hall. Foto: Panoramio/Richard Mayer (CC BY-SA 3.0)

Der Abmahner stört sich neben fehlenden Kennzeichnungen und dem widerrechtlichen Vertrieb medizinischer Produkte auch an Fehlern des Impressums. Seine Forderungen lauten:

  1. Einstellung der Wettbewerbsverstöße
  2. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  3. Auskunft, in welcher Weise und Höhe mit den Wettbewerbsverletzungen in wirtschaftlich relevanter Hinsicht Gewinn erzielt wurde
  4. Ersatz von anwaltlichen Abmahngebühren (Gegenstandswerte laut uns vorliegenden Abmahnungen: 5.500 € bis zu 200.000 €)

Für den Fall, dass auch nur eine der gesetzten Fristen ungenutzt verstreicht, wird dem Abgemahnten angedroht, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Außerdem würde man die Verstöße bei der Aufsichtsbehörde und Apothekerkammer anzeigen. Der Abmahner erlaubt sich gar den Hinweis, dass berufs- und standesrechtliche Konsequenzen sowie ein Verlust der Zulassung nicht auszuschließen wären.

Zuletzt wird ein Vergleichsangebot unterbreitet, nach dem man bereit sei, auf Auskunft und Gewinnabschöpfung zu verzichten, wenn binnen Frist von 5 Tagen eine pauschale Schadensersatzsumme auf das Konto des Abmahnanwalts überwiesen wird, deren Höhe sich je nach Abmahnung und gerügten Verstößen unterscheidet.

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Rechtliche Einschätzung der Abmahnungen

Die Abmahnungen sind vielfach sowohl materiell-rechtlich angreifbar als auch aufgrund von Rechtsmissbrauch.

Konkretes Wettbewerbsverhältnis

Um wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen zu dürfen, müssen Abmahner und Abgemahnter in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Eine überregional tätige Versandapotheke darf danach gegen deutlich mehr Apotheken vorgehen als eine allein lokal ansässige Apotheke, die nur in Bezug auf regionale Apotheken in ihrer Umgebung anspruchsberechtigt ist. Hartmut Wagner behauptet in den Abmahnungen zwar, eine Versandhandelsapotheke zu betreiben. Es bestehe aber keine Eintragung im Versandapothekenregister des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information. Die Domain concept-versandapotheke.de ist laut DENIC noch nicht einmal registriert. Daher bestehen bereits ernste Zweifel an der Aktivlegitimation des Abmahners.

Materiell-rechtliche Vorwürfe teilweise unbegründet

Sehr ungewöhnlich für eine Abmahnwelle dieser Größenordnung ist, dass eine Reihe der gerügten Verstöße materiell-rechtlich unbegründet sind. So beanstandet Rechtsanwalt Christoph Becker beispielsweise fehlende Angaben zur Berufshaftpflicht. Apotheker sind jedoch weder nach Telemediengesetz (§ 5 TMG) noch der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung verpflichtet, Angaben zur Berufshaftpflicht zu machen, da die entsprechende Vorschrift des § 2 I Nr. 11 DL-InfoV nach § 1 I DL-InfoV in Verbindung mit Art. 2 II lit. f EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) keine Anwendung auf Apotheken findet.

Vorwürfe zu fehlenden Angaben rund um das Widerrufsrecht sind ebenfalls unbegründet, da die Apotheken in den uns vorliegenden Fällen kein auf Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem betreiben (§ 312c BGB), so dass keine Pflicht zur Aufführung einer Widerrufsbelehrung besteht (§ 312d BGB).

Auch die Vorbestellmöglichkeit bestimmer Arzneimittel wurde vielfach zu Unrecht angegriffen, wenn die Arzneimittel nicht versandt, sondern ganz normal vom Kunden in der Apotheke abgeholt werden müssen.

Rechtsmissbrauch

Grundsätzlich betont die Rechtsprechung immer wieder, dass die massenhafte Verletzung von Rechten eine massenhafte Rechtsverfolgung erlaubt. Für die vorliegende Abmahnwelle sind wir allerdings der Auffassung, dass die von Rechtsanwalt Christoph Becker ausgesprochenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Rechtsmissbrauch liegt nach § 8 Abs. 4 UWG insbesondere dann vor, wenn nach den Gesamtumständen eine Generierung von Abmahnkosten im Vordergrund steht. Hier darf die schiere Masse an Abmahnungen ebenso berücksichtigt werden wie zum Beispiel das Verhältnis von Abmahnkostenrisiko und Umsatz des Abmahners.

Wir teilen die Einschätzung unseres Kooperationspartners Thomas Schwenke, der die folgenden Indizien für Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG in seinem Blog herausgearbeitet hat:

  • Fallzahlen – Es ist eine große Zahl von Abmahnungen bekannt. Abmahnungen dürfen jedoch keine betriebliche “Einnahmequelle” darstellen. Zudem bedeutet eine Vielzahl von Abmahnungen für den Abmahnenden, dass er ein Risiko in Höhe der geforderten Abmahngebühren eingeht. Angenommen, es werden 1.500 Euro pro Abmahnung in 100 Fällen gefordert, dann beträgt das wirtschaftliche Risiko 150.000 Euro. Es ist schwer vorzustellbar, dass ein Apotheker dieses Risiko nur deswegen eingeht, um einen fairen Wettbewerb zu sichern.
  • Streitwerte – Es werden zum Teil überhöhte Streitwerte von bis zu 200.000 Euro verlangt, wobei die Streitwerte oft nur mit “gängiger Rechtsprechung” (ohne zu sagen welcher) begründet werden.
  • Vergleichsangebot – Es wird ein Vergleich angeboten, bei dem sich der Abmahner gegen Zahlung eines Pauschalbetrages bereit erklärt, auf die Gewinnabschöpfung aus § 10 Abs. 1 UWG zu “verzichten”. Diese Gewinnabschöpfung steht jedoch nicht ihm als Mitbewerber zur Disposition, sondern ohnehin finanziell dem Bundeshaushalt zu. Vor allem aber setzt der Gewinnabschöpfungsanspruch Vorsatz des abgemahnten Apothekers voraus.
  • Unterlassungserklärung – Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung verweist lediglich auf die in der Abmahnung genannten Verstöße, ohne sie einzeln zu benennen. Sie enthält zudem eine Verpflichtung, die o.g. Gewinnabschöpfung an den Abmahner zu zahlen. Ferner enthält sie unübliche Fußnoten, wie “unzutreffendes bitte streichen.”
  • Betrugsverdacht – Es wird behauptet, dass ein Gesetzesverstoß vorliegt, weil Arzneimittel mit Thalidomid- oder Lenalidomid- unerlaubterweise online vertrieben werden, obwohl dies nicht in allen Fällen zutreffend zu sein scheint (oder nur Abholung in der Apotheke möglich ist).
  • Drohender Tonfall – In der Abmahnung wird mit der Meldung an die Aufsichtsbehörde und Apothekenkammer gedroht und eine möglicher Verlust der Zulassung in Aussicht gestellt. Das ist kein seriöser Tonfall bei einer Abmahnung, die der wettbewerbsrechtlichen Fairness dienen soll.
  • Versand am Sonntag – Die uns vorliegenden Abmahnungen wurden an einem Sonntag versendet, was bei Rechtsanwaltskanzleien unüblich ist.
  • Vollmacht aus August – Die vorgelegten Vollmachten datieren aus August 2014, lassen also auf eine geplante Aktion anstatt einer zeitnahen Verfolgung von Rechtsverstößen schließen.
  • ErreichbarkeitApotheke-adhoc schreibt, dass die Rufnummer des abmahnenden Apothekers auf die Kanzlei des abmahnenden Rechtsanwalts Becker umgeleitet wird. Dies ist schwer mit den standesrechtlichen Vorgaben eines Apothekers zu vereinbaren.
  • Besitzdauer der Apotheke – Ebenso schreibt Apotheke-adhoc, dass Herr Hartmut Wagner die Brücken Apotheke in Schwäbisch Hall erst im März 2014 übernommen haben soll.

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Folgen unserer rechtlichen Einschätzung

Stellt sich eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich heraus, ist das vorgerichtliche und gerichtliche Vorgehen des Abmahners unzulässig. Es bestehen in diesem Fall also weder Unterlassungsansprüche noch Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten, Auskunft oder Gewinnabschöpfung.

Problematisch ist allerdings, dass auch das Vorliegen mehrerer Missbrauchsindizien nicht automatisch zur Annahme von Rechtsmissbrauch führt. Außergerichtlich lässt sich daher oft nicht mit absoluter Sicherheit beurteilen, ob eine große Zahl von Abmahnungen wie die vorliegende Abmahnwelle tatsächlich rechtsmissbräuchlich ist. Betroffene Apotheker sollten die Abmahnungen daher in jedem Fall ernst nehmen. Lassen Sie Ihren Fall insbesondere darauf anwaltlich prüfen, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte oder nicht.

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Update – Wagner und Becker setzen Fristen angeblich aus

Die Deutsche Apothekerzeitung berichtet, Rechtsanwalt Christoph Becker habe gegenüber der DAZ bestätigt, dass alle in den Abmahnungen gesetzten Fristen ausgesetzt worden seien. Er trete nun in Vergleichsverhandlungen mit den „Landesverbänden der Apotheker“ und den „großen Beteiligten“. Auch Hartmut Wagner habe gegenüber DAZ.online erklärt, die angestoßene Abmahnwelle nun beenden zu wollen. Das weitere Vorgehen scheint nach dem Bericht aber unklar. So weiß man z.B. bei apotheken.de nichts von einem Vergleichsangebot.

Unsere Meinung: Rechtsanwalt Becker und sein Mandant verkennen die Rechtslage. Es gibt vorliegend nichts zu verhandeln. Verhandlungen mit Verbänden sind für die Abmahnungen rechtlich völlig unbeachtlich. Gut beraten wären die Abmahner vielmehr, auf die geltend gemachten Ansprüche vollständig gegenüber den Abgemahnten zu verzichten und darzulegen, binnen welcher Frist die Schäden der betroffenen Apotheker beseitigt werden, konkret bis wann die entstandenen anwaltlichen Verteidigungskosten der Apotheker erstattet werden. An beidem fehlt es. Wir empfehlen Betroffenen daher unverändert, auf die Abmahnungen zu reagieren.

Handlungsempfehlung

  1. Wir vertreten bereits eine große Zahl von Abgemahnten. Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Wir prüfen Ihre Abmahnung, auf Wunsch können Sie uns ebenfalls mit der Verteidigung beauftragen.
  2. Neben der akuten Abwehr der Abmahnung sollten Apotheker umgehend die beanstandeten Wettbewerbsverstöße beseitigen. Falls ein fehlerhaftes Impressum gerügt wurde, kann mithilfe unseres Impressum Generators kostenlos ein rechtssicheres Impressum erzeugt werden.

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Aufruf zum Einsenden von Abmahnungen

Mit der Bearbeitung von großen Abmahnwellen haben wir bereits einschlägige Erfahrung. Nachdem 2012 eine IT-Firma über 200 Konkurrenten wegen Impressumsfehlern bei Facebook abgemahnt hatte, baten wir Betroffene um die Einsendung ihrer Abmahnschreiben zur Veröffentlichung im Blog, selbstverständlich kostenlos und in anonymer Form. Die dadurch erzeugte Abmahnliste war mitentscheidend dafür, das Missverhältnis zwischen Kostenrisiko und Umsatz der Abmahner aufzuzeigen.

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen rufen wir auch im vorliegenden Fall Betroffene der aktuellen Apotheken-Abmahnwelle von Rechtsanwalt Christoph Becker auf, uns ihre Abmahnungen als Scan mit der Bitte um Veröffentlichung in diesem Blog zuzusenden. Ausdrücklich bitten wir auch verteidigende Rechtsanwälte um Unterstützung, ggf. durch Zusendung der untenstehenden Informationen per Mail (info@ra-plutte.de) oder Übermittlung geschwärzter Abmahnungen.

Dieser Service ist kostenlos. Es wird kein Mandat erteilt. Ihre persönlichen Daten werden absolut vertraulich behandelt. Selbstverständlich erhalten Sie keine Werbung.

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Abmahnliste

Aktuell liegen uns 173 Abmahnungen von Rechtsanwalt Christoph Becker für Hartmut Wagner vor (Stand 15.12.2014).

Nr.AktenzeichenDatumSitz
1RR-280795-1430.11.2014Aachen
2RR-294342-1430.11.2014Adenau
3RR-280256-1430.11.2014Adendorf
4RR-295493-1430.11.2014Alfhausen
5RR-2810563-1430.11.2014Altenburg
6RR-278663-1430.11.2014Andernach
7RR-296234-1430.11.2014Ansbach
8RR-279858-1430.11.2014Augsburg
9RR-295290-1430.11.2014Bad Driburg
10RR-280358-1430.11.2014Bad Kreuznach
11RR-279050-1430.11.2014Bad Münstereifel
12RR-280815-1430.11.2014Bad Pyrmont
13RR-280817-1430.11.2014Bad Sachsa
14RR-295565-1430.11.2014Bad Suderode
15RR-280706-1430.11.2014Bad Vilbel
16RR-280819-1430.11.2014Bad-Pyrmont – Holzhausen
17RR-280190-1430.11.2014Baunatal
18RR-2810481-1430.11.2014Baunatal
19RR-2810696-1430.11.2014Bayreuth
20RR-280793-1430.11.2014Beerfelden
21RR-293817-1430.11.2014Berlin
22RR-293819-1430.11.2014Berlin
23RR-294204-1430.11.2014Berlin
24RR-293850-1430.11.2014Berlin
25RR-294232-1430.11.2014Berlin
26RR-294213-1430.11.2014Berlin
27RR-293635-1430.11.2014Berlin-Pankow
28RR-293786-1430.11.2014Berlin-Wilmersdorf
29RR-294320-1430.11.2014Bielefeld
30RR-294332-1430.11.2014Bielefeld
31RR-294271-1430.11.2014Bielefeld
32RR-279611-1430.11.2014Bielefeld
33RR-280115-1430.11.2014Bischweier
34RR-293615-1430.11.2014Bonn Bad-Godesberg
35RR-293521-1430.11.2014Bonn Bad-Godesberg
36RR-293513-1430.11.2014Bonn-Kessenich
37RR-279369-1430.11.2014Bottrop
38RR-279356-1430.11.2014Bottrop
39RR-279476-1430.11.2014Bottrop
40RR-294470-1430.11.2014Bramsche
41RR-295148-1430.11.2014Bruchkobel
42RR-279212-1430.11.2014Buchholz
43RR-294461-1430.11.2014Clausthal-Zellerfeld
44RR-279727-1430.11.2014Cottbus
45RR-296542-1430.11.2014Cuxhaven
46RR-279671-1430.11.2014Daaden
47RR-295992-1430.11.2014Dessau
48RR-279587-1430.11.2014Dessau-Roßlau
49RR-294526-1430.11.2014Düsseldorf
50RR-2810436-1430.11.2014Düsseldorf
51RR-294482-1430.11.2014Düsseldorf
52RR-295857-1430.11.2014Engelskirchen
53RR-295362-1430.11.2014Erfurt
54RR-295414-1430.11.2014Erfurt
55RR-295430-1430.11.2014Erfurt
56RR-295444-1430.11.2014Erfurt
57RR-294806-1430.11.2014Eschweiler
58RR-2810526-1430.11.2014Ettlingen
59RR-294155-1430.11.2014Euskirchen
60RR-294547-1430.11.2014Frankfurt
61RR-294548-1430.11.2014Frankfurt
62RR-294418-1430.11.2014Frankfurt am Main
63RR-2810881-1430.11.2014Freiburg
64RR-278769-1430.11.2014Friedberg
65RR-293251-1430.11.2014Friedrichsdorf
66RR-295278-1430.11.2014Friedrichshafen
67RR-279361-1430.11.2014Gelsenkirchen
68RR-279431-1430.11.2014Gelsenkirchen
69RR-279155-1430.11.2014Gelsenkirchen
70RR-295348-1430.11.2014Göppingen
71RR-281003-1430.11.2014Gößweinstein
72RR-281011-1430.11.2014Gotha
73RR-2810125-1430.11.2014Hagenow
74RR-295738-1430.11.2014Hainburg
75RR-296270-1430.11.2014Hamburg
76RR-280522-1430.11.2014Hanau
77RR-280524-1430.11.2014Hanau-Großauheim
78RR-280634-1430.11.2014Heinsberg
79RR-294983-1430.11.2014Herdecke-Herdecke
80RR-279118-1430.11.2014Herne
81RR-278571-1430.11.2014Hildesheim
82RR-296220-1430.11.2014Hildesheim
83RR-279457-1430.11.2014Hohenleuben
84RR-280769-1430.11.2014Illingen
85RR-293330-1430.11.2014Kall
86RR-279227-1430.11.2014Kall
87RR-278742-1430.11.2014Karlsruhe
88RR-279888-1430.11.2014Kassel
89RR-280621-1430.11.2014keine Angabe
90RR-280422-1430.11.2014Kiel
91RR-280408-1430.11.2014Kiel
92RR-280438-1430.11.2014Kiel
93RR-279435-1430.11.2014Kirchheim
94RR-294867-1430.11.2014Koblenz
95RR-278932-1430.11.2014Köngen
96RR-295143-1430.11.2014Königsbach-Stein
97RR-294884-1430.11.2014Konstanz
98RR-296314-1430.11.2014Kuhardt
99RR-279440-1430.11.2014Langenwetzendorf
100RR-278571-1430.11.2014Leipzig
101RR-326475-1430.11.2014Lenggries
102RR-2810535-1430.11.2014Leverkusen
103RR-2810623-1430.11.2014Leverkusen
104RR-2810656-1430.11.2014Limburg
105RR-279783-1430.11.2014Lübbenau
106RR-2810668-1430.11.2014Ludwigshafen-Mitte
107RR-2810863-1430.11.2014Lütjenburg
108RR-295865-1430.11.2014Magdeburg
109RR-295866-1430.11.2014Magdeburg
110RR-296091-1430.11.2014Magdeburg
111RR-279894-1430.11.2014Mainz
112RR-2810492-1430.11.2014Mainz-Gonsenheim
113RR-293667-1430.11.2014Mannheim – Neckarau
114RR-294624-1430.11.2014Markt-Schwaben
115RR-2810797-1430.11.2014Meerane
116RR-2810794-1430.11.2014Meiningen
117RR-2810808-1430.11.2014Melsungen
118RR-2810816-1430.11.2014Melsungen
119RR-293326-1430.11.2014Mettmann
120RR-279234-1430.11.2014Mönchenglabdbach
121RR-295794-1430.11.2014Monheim
122RR-295828-1430.11.2014Monheim
123RR-278568-1430.11.2014München
124RR-280134-1430.11.2014München
125RR-295487-1430.11.2014München
126RR-296505-1430.11.2014Neuhaus
127RR-296405-1430.11.2014Neuhaus
128RR-280881-1430.11.2014Neuss
129RR-280867-1430.11.2014Neuss
130RR-280880-1430.11.2014Neuss
131RR-279102-1430.11.2014Nordhorn
132RR-295502-1430.11.2014Nordstemmen
133RR-279129-1430.11.2014Oberhausen
134RR-2810277-1430.11.2014Oldenburg
135RR-2810236-1430.11.2014Ortenberg
136RR-279413-1430.11.2014Osnabrück
137RR-279916-1430.11.2014Passau
138RR-279795-1430.11.2014Plön
139RR-279699-1430.11.2014Prüm
140RR-280036-1430.11.2014Rastatt
141RR-295790-1430.11.2014Recklinghausen
142RR-294908-1430.11.2014Schermbeck
143RR-293184-1430.11.2014Schlangenbad
144RR-293146-1430.11.2014Schriesheim
145RR-294731-1430.11.2014Schweich
146RR-296220-1430.11.2014Seevetal
147RR-295553-1430.11.2014Senftenberg
148RR-296074-1430.11.2014Söhrewald-Wellerode
149RR-2810837-1430.11.2014Sonnenbühl
150RR-279867-1430.11.2014Speyer
151RR-295658-1430.11.2014St. Augustin
152RR-279380-1430.11.2014Stuttgart
153RR-294923-1430.11.2014Teuchern
154RR-293968-1430.11.2014Tirschenreuth
155RR-2810879-1430.11.2014Tübingen
156RR-279179-1430.11.2014Übach-Palenberg
157RR-293862-1430.11.2014Velbert
158RR-2810927-1430.11.2014Villingen Schwenningen
159RR-279084-1430.11.2014Waghäusel
160RR-293299-1430.11.2014Wassenberg
161RR-296063-1430.11.2014Weimar
162RR-295856-1430.11.2014Wenden
163RR-295920-1430.11.2014Wenden
164RR-294083-1430.11.2014Wiesbaden
165RR-294066-1430.11.2014Wiesbaden
166RR-294000-1430.11.2014Wiesbaden
167RR-2811001-1430.11.2014Wilhelmshaven
168RR-295406-1430.11.2014Wipperfürth
169RR-280974-1430.11.2014Wittlich
170RR-280949-1430.11.2014Wolfsburg
171RR-280948-1430.11.2014Wolfsburg-Ehmen
172RR-295808-1430.11.2014Wünsdorf
173RR-294604-1430.11.2014Würzburg

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Update: Abmahner knicken ein

Die Abmahnwelle ist erstaunlich schnell zum Erliegen gekommen. Rechtsanwalt Christoph Becker hat in einem Rundfax darüber informiert, dass sein Mandant auf die Geltendmachung von Rechten aus den Abmahnungen verzichtet. Wie es weitergeht, lesen Sie hier.

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ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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