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AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Auto-Reply E-Mail mit Werbung = SPAM

E-Mail, SPAM & Recht

Eine automatische Antwort-E-Mail (sog. „Auto-Reply“) darf selbst keine Werbung enthalten. Andernfalls handelt es sich um abmahnbare unerwünschte elektronische Werbung (AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14).

Kündigung per E-Mail mit Bitte um Bestätigung

Im Fall hatte der Kläger seiner Versicherung per E-Mail eine Kündigung zukommen lassen und ausdrücklich um Bestätigung der Kündigungsnachricht gebeten. Daraufhin erhielt er von der Versicherung eine automatisierte E-Mail-Antwort (sog. „Auto-Reply“), die unterhalb des standardisierten Textes zur Eingangsbestätigung die folgenden Hinweise enthielt:

„Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für … Infos und Anmeldung unter www…

Neu für iPhone Nutzer: Die App inkl. Push Benachrichtigungen für … und vielen weiteren nützlichen Features rund um … und … http://itunes.apple.com/de/app…“

Der Kläger wandte sich zunächst per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der Versicherung und kritisierte, keine Einwilligung zum Erhalt von Werbung erteilt zu haben. Auf diese E-Mail erhielt er ebenfalls eine Auto-Reply E-Mail, die die gleichen Werbehinweise erhielt.

Aufgrund dessen mahnte der Kläger die Versicherung in seiner Stellung als Privatperson wegen rechtswidrigen Eingriffs in sein Allgemeines Persönlichkeitsrechts ab (§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs.1 BGB) und erhob schließlich Klage.

Auto-Reply E-Mail mit auch werbendem Inhalt mangels Einwilligung des Empfängers in Erhalt von Werbung rechtswidrig

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt gab der Klage statt. Ausreichend für die Qualifizierung der Auto-Reply E-Mail als Werbung war nach Meinung des Gerichts, dass die automatische Antwort der Versicherung auch-werbenden Charakter enthielt. Da der Kläger in den Erhalt von elektronischer Werbung durch die Versicherung nicht vorher eingewilligt hatte, sei die Antwortnachricht rechtswidrig. Für die Verletzung setzte das Amtsgericht mit 5.000,00 EUR für den Privatbereich einen ausgesprochen hohen Streitwert an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Versicherung hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Anmerkung RA Plutte

Das Amtsgericht stellt zur Begründung seiner Entscheidung sehr formalistisch darauf ab, dass in den Antwortmails Werbehinweise enthalten waren, ohne gleichzeitig Sinn und Zweck des Verbots der unerbetenen Zusendung von Werbung per elektronischer Post angemessen zu berücksichtigen. Da es sich beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (ebenso wie dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) um ein Rahmenrecht handelt, führt dessen tatbestandsmäßige Verletzung aber nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Handlung. Vielmehr muss die Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung stets positiv festgestellt wird, was eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall erfordert. Hier hätte das argumentative Einfallstor für eine Abweisung der Klage gelegen.

Kritisiert wird die Entscheidung auch von der Kanzlei Dr. Bahr sowie dem Kollegen Thomas Stadler, der darauf hinweist, dass nach dem Rechtsverständnis des Amtsgerichts auch Werbung in einer Telefonschleife rechtswidrig wäre.

Update: LG Stuttgart hebt Urteil auf, Revison zum BGH

Rechtsanwalt Kitzberger hat als Vertreter des Klägers in seinem Blog berichtet, dass das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht Stuttgart aufgehoben wurde (LG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015, Az. 4 S 165/14). Sein Mandant hat allerdings Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, die Entscheidung ist also noch nicht rechtskräftig.

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© kreizihorse – Fotolia.com

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ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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