März 2014

LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal

Ein Internetportal darf seinen Kunden bei online geschlossenen und durchgeführten Verträgen das Recht durch Kündigung nicht unangemessen erschweren, v.a nicht durch spezielle Schriftformerfordernisse (LG München, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

Abmahnung Fareds – Nine Dead für MIG Film GmbH

FAREDS Rechtsanwälte verschicken für die Filmvertriebsfirma MIG Film GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Psychothrillers “Nine Dead” in Online-Tauschbörsen.

EuGH: Netzsperre wegen Urheberrechtsverletzung zulässig

Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Internetprovider unter gewissen Voraussetzungen gerichtlich dazu gezwungen werden können, ihren Kunden den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Websites (hier: kino.to) zu sperren.

Piwik Abmahnung: Webtracking ohne Widerspruchsinfo

Websitebetreiber müssen bei Einsatz des Webtracking-Tools “Piwik” in der Datenschutzerklärung auf das Recht zum Widerspruch hinweisen. Verstöße sind abmahnbar (LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2014, Az. 3-10 O 86-12).

.rka Abmahnung Total War – Rome II für Koch Media GmbH

Die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann (.rka Rechtsanwälte) mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels “Total War – Rome II” in Tauschbörsen ab.

BGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von Abofallen im Internet

Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt bestätigt, wonach sich ein Betreiber von mehreren Abofallen im Internet wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht hat (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12).

Arztbewertung mit Noten von Meinungsfreiheit gedeckt

Der Kollege Thomas Stadler berichtet über ein Urteil, wonach die Bewertung eines Arztes auf einem Bewertungsportal mit Schulnoten selbst bei unvernünftigen Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (LG München, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).

Abmahnung 2 Guns (Film) | FAREDS für Two Guns Distribution

FAREDS Rechtsanwälte verschicken für die Filmvertriebsfirma Two Guns Distribution LLC. Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Actionfilms “2 Guns” in Online-Tauschbörsen.

Abmahnung 12 Years A Slave – Schutt Waetke für TOBIS

Die Kanzlei Schutt, Waetke verschickt im Auftrag von TOBIS Film urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Kinofilms 12 Years a Slave in Tauschbörsen.

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: März 2014

LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal

Abmahnung Fareds – Nine Dead für MIG Film GmbH

EuGH: Netzsperre wegen Urheberrechtsverletzung zulässig

Piwik Abmahnung: Webtracking ohne Widerspruchsinfo

.rka Abmahnung Total War – Rome II für Koch Media GmbH

BGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von Abofallen im Internet

Arztbewertung mit Noten von Meinungsfreiheit gedeckt

Abmahnung 2 Guns (Film) | FAREDS für Two Guns Distribution

Abmahnung 12 Years A Slave – Schutt Waetke für TOBIS