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Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung

Übersicht, Anleitung, FAQ, Empfehlung

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt auf Seiten des Antragstellers einen besonderen Verfügungsgrund in Gestalt der objektiven Dringlichkeit der Sache voraus (= „Eilbedürftigkeit“). Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Dringlichkeit und ihrer Widerlegung speziell im Wettbewerbsrecht.

Dringlichkeitsvermutung im Anwendungsbereich des UWG

Grundsätzlich muss die vom Gericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung vom Antragsteller nach §§ 935, 940 ZPO glaubhaft gemacht werden.

Für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche besteht in § 12 Abs. 2 UWG allerdings eine gesetzlich geregelte Ausnahme in Form einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung der Dringlichkeit. Hintergrund dieser Privilegierung ist die Vorstellung, dass wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Normalfall immer eilbedürftig sind. Die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG greift für sämtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG ein und nicht bloß für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann (OLG Celle, Urteil vom 31.07.2008, Az. 13 U 69/08). Anders bei Markenverletzungen, hier ist § 12 UWG nicht anwendbar (OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 100/14).

Auch im Wettbewerbsrecht gilt die Vermutung der Eilbedürftigkeit jedoch nicht grenzenlos. Sie kann erschüttert werden, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten zeigt, dass es ihm mit der Rechtsverfolgung „nicht so eilig“ ist (vgl. exemplarisch: OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 13 U 72/15).

Eigene Kenntnis und Zurechnung von Drittwissen

Hat der Antragsteller selbst Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und wartet er mit dem Verfügungsantrag zu lange, ist die Dringlichkeitsvermutung klar widerlegt. Zurechnen lassen muss er sich das Wissen seines Rechtsanwalts (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13), in arbeitsteiligen Unternehmen auch die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter und Wissensvertreter (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.01.2000, Az. 6 W 149/99), wozu unter Umständen sogar Sachbearbeiter gehören können, von denen nach ihrer Funktion erwartet werden darf, dass sie die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens erkennen und ihre Kenntnis an diejenigen Personen weitergeben, die im Unternehmen zu Entscheidungen über das Einleiten entsprechender Maßnahmen befugt sind (z.B. Verantwortliche für Marketing und Vertrieb, vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 100/13), nicht aber die IHK (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12 im Hinblick auf Verjährung).

Die maßgebliche Person muss positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Wettbewerbsverstoß haben. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2010, Az. 6 U 270/10) oder ihm nach Lage der Dinge (insbesondere aufgrund der Unternehmensgröße und -aktivitäten) der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.07.2013, Az. 2 U 157/12). Fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus, da es entscheidend auf die innere Einstellung des Antragstellers zur vermuteten Eilbedürftigkeit ankommt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.15).

Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht dagegen nicht (OLG Köln, Urteil vom 13.12.2014, Az. 6 U 100/13; LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2013, Az. 19 O 114/13). Lediglich, wenn die fehlende Reaktion auf offensichtliche Rechtsverstöße ein völliges Desinteresse am Wettbewerbsgeschehen indiziert, kann von einem bewussten Sich-Verschließen im Sinn einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29).

Kenntnis von Tatsachen je Streitgegenstand

Abzustellen ist auf die Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen, die den Wettbewerbsverstoß begründen (OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2007, Az. 3 U 66/07), etwa eine Werbeanzeige. Unerheblich ist, ob aus der bekannten Tatsachen bereits die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen wurden in der Form, dass die Tatsachen einen bestimmten Wettbewerbsverstoß darstellen.

Die Widerlegung der Dringlichkeit beurteilt sich nicht pauschal, sondern je Streitgegenstand (vgl. § 935 ZPO). Der Streitgegenstand eines Unterlassungsverfahrens wird durch das im Antrag umschriebene Klageziel und den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt. Bei Unterlassungsbegehren, die auf den Gesichtspunkt der Irreführung gestützt sind, wird der Streitgegenstand zudem wesentlich durch die konkret vom Antragsteller vorzutragende Fehlvorstellung des Verkehrs begrenzt (OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2007, Az. 3 U 66/07).

Widerlegung der Dringlichkeit durch Zeitablauf

Sehr umstritten ist die Frage, wie lange die Dauer des Zuwartens zwischen Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betragen darf.

Rechtsprechungsübersicht

Frist von 1 Monat ohne Spielraum

OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. 6 U 4127/10
OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 4 W 97/10

Frist von 1 Monat als Regel- bzw. Richtwert

OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13
OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011, Az. 9 W 698/10
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2007, Az. 6 U 43/07
OLG Köln, Urteil vom 25.07.2014, Az. 6 U 197/13; OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2010, Az. 6 W 149/09

Längere Fristen

Keine starre Frist, nur „grober Zeitrahmen“ von 6 Wochen:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13
OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 6 W 94/12

(bis zu) 2 Monate:
KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 5 W 295/10
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 231/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2008, Az. I-20 U 151/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014, Az. I-2 U 30/14
KG Berlin, Beschluss vom 01.08.2014, Az. 5 W 240/14 (2 Monate + 1 Tag)

Mehr als 8 Wochen jedenfalls dringlichkeitsschädlich:
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az. 4 U 204/08
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, Az. 4 U 101/15 (Presserechtlicher Streit)
LG Berlin, Urteil vom 01.12.2015, Az. 16 S 431/15

Differenzierung im Einzelfall, Umstände des Einzelfalls

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 5 U 159/13, OLG Hamburg, Urteil vom 15.08.2007, Az. 5 U 173/06 (fast 2 Monate zu lang)
OLG Celle, Beschluss vom 10.12.2007, Az. 13 U 176/07
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2011, Az. 6 U 79/10
OLG Jena, Urteil vom 26.11.2010, Az. 2 U 190/10
OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 320/11

Bei Überschreitung der Regelfrist spricht gegen das Fortbestehen von Dringlichkeit, wenn der Antragsteller den Gegner nach Kenntniserlangung vom Wettbewerbsverstoß anwaltlich unter kurzer Fristsetzung abmahnen ließ, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung aber erst Wochen später stellt, obwohl der Abgemahnte nichts Erhebliches zu seiner Verteidigung vorgetragen hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13 mit Verweis auf: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 45 Rdnr. 39 m. w. N.).

Legt der Antragsteller umgekehrt nachvollziehbare Gründe dar, warum die Antragsstellung ausnahmsweise erst nach Ablauf der geforderten Fristdauer möglich war, kann die einstweilige Verfügung im Einzelfall auch deutlich nach Ablauf der üblichen Frist möglich sein, z.B. wenn umfangreiche Ermittlungen nötig waren.

Vorsichtshalber sollte die Monatsfrist aber strikt eingehalten werden, da einzelne Gerichte bereits die Überschreitung um einen Tag als dringlichkeitsschädlich betrachten.

Widerlegung der Dringlichkeit durch Verzögerung

Da die Dringlichkeit nicht nur zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung, sondern bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss, kann sie auch noch während des laufenden Verfügungsverfahrens entfallen. Dies ist z.B. der Fall, wenn nachträglich Umstände hinzutreten, die die Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes unwahrscheinlich machen, vor allem aber, wenn der Antragsteller das Verfahren durch sein Verhalten verzögert („Selbstwiderlegung der Dringlichkeit„).

Rechtsprechungsübersicht (Auszug)

Die Dringlichkeitsvermutung ist widerlegt, wenn der Antragsteller

  • trotz Verstößen gegen erlassene einstweilige Verfügung keinen Vollstreckungsantrag stellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010, Az. 6 U 219/09) bzw. ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung verzichtet (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010, Az. 5 U 64/09).
  • vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt oder in die Säumnis flüchtet (OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2006, Az. 4 U 124/06; ebenso: OLG Celle, Urteil vom 29.01.2009, Az. 13 U 205/08).
  • im Verfahren einen Antrag auf Terminsverlegung stellt, bevor das angestrebte Verbot durch eine einstweilige Verfügung gesichert ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2009, Az. 4 U 74/09; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, Az. I-4 U 200/10), insbesondere, wenn zusätzlich ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt wird (OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2009, Az. 4 U 112/09).
  • gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen ist jedenfalls in Bezug auf (kerngleiche) neuerliche Verstöße (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2005, Az. 5 U 19/05).
  • den Verfügungsanspruch (nur) im Rahmen der Anschlussberufung weiterverfolgt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 159/11).
  • für die Recherchierung der Inhaberschaft einer Domain – bei bekannter Domain – mehr als fünf Wochen benötigt (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 5 U 159/13).

Die Dringlichkeitsvermutung kann widerlegt sein

  • bei Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags und fristwahrender Stellung des gleichen Antrags bei einem anderen Gericht („forum shopping„) (Für Widerlegung: OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.2006, Az. 5 U 67/06; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2005, Az. 16 U 23/05; dagegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2006, Az. VI-U (Kart) 23/05, wenn Rücknahme in sehr frühem Verfahrensstadium vor Anhörung der Beklagten und vor einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt).
  • bei (nahezu) vollständiger Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist (OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11; KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2009, Az. 8 U 249/08; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2001, Az. 6 U 79/01; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2012, Az. 6 U 2/12), was jedoch nicht für die Ausschöpfung der Beschwerdefrist gelten soll (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 6 W 94/12).
  • wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt. In diesem Fall gibt der Antragsteller „im Allgemeinen“ zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015 – 13 U 72/15 mit weiteren Nachweisen).
  • wenn bei Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten kein Terminsvertreter zur Verhandlung entsandt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, Az. 20 U 4/12).

Die Dringlichkeitsvermutung ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller

  • nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist (OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013, Az. 3 U 161/11).

Die Dringlichkeitsvermutung kann schließlich wieder aufleben bzw. neu entstehen, wenn

  • wenn sich die Umstände wesentlich ändern, z.B. die Art und Intensität der angegriffenen Werbung (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2005, Az. 5 U 19/05) oder der Verletzer sein Verhalten intensiviert (OLG München, Urteil vom 23.03.2006, Az. 29 U 5108/05).

Darlegungslast für Widerlegung der Dringlichkeit

Grundsätzlich genügt es zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung, dass der Antragsgegner Tatsachen vorträgt, die den Schluss auf eine Kenntniserlangung zu einem bestimmten dringlichkeitsschädlichen Zeitpunkt zulassen, da er regelmäßig keine Kenntnis von der (möglichen) Kenntniserlangung des Antragstellers hat. Alsdann muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen, wann er tatsächlich Kenntnis erlangt hat (OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 100/13 mit Verweis auf: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3.13).

Weitergehende Informationen, etwa zu den Reaktionsmöglichkeiten auf eine einstweilige Verfügung, finden Sie hier. Nehmen Sie bei Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

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