Die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann (.rka Rechtsanwälte) mahnt derzeit im Auftrag der Koch Media GmbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels “Geheimakte 3” in Onlinetauschbörsen ab.
Abmahnung: Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Anwaltskosten
Für die in Tauschbörsen wie BitTorrent, µTorrent oder eMule erhältlichen Dateien fordern .rka Rechtsanwälte vom Abgemahnten im Namen der Koch Media GmbH die
- Löschung der betroffenen Datei vom eigenen Rechner
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 800,00 EUR
Im Rahmen der Abmahnung schlüsseln .rka Rechtsanwälte die geltend gemachten Kostenforderungen im Hinblick auf eine Begehung der Urheberrrechtsverletzung als Täter bzw. eine Verantwortlichkeit als sog. Störer auf. Mittlerweile wird eine Haftung der Anschlussinhaber jedoch von der Rechtsprechung in einer Reihe von Fallkonstellationen verneint.
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Kinder
Bereits Ende 2012 hat der BGH die Haftung von Eltern für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder erheblich eingeschränkt, wenn das Kind über das Verbot von Urheberrechtsverletzungen via Filesharing belehrt worden war und keine Anhaltspunkte für eine Missachtung des Verbots bestand. Anfang Januar 2014 entschied der BGH nun im Bearshare-Urteil über die Haftung von Eltern für illegale Downloads erwachsener Kinder in Tauschbörsen. Die Entscheidungsgrundsätze dürften aber auch auf das Verhältnis des Anschlussinhabers zu seinem Ehegatten bzw. Lebenspartnern übertragbar sein.
Störerhaftung für Untermieter oder Mitbewohner
Wurde die Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehärige (z.B. Untermieter oder Mitbewohner) begangen, haftet der Anschlussinhaber unter Umständen ebenfalls nicht. Auch bei einer Täterschaft des Anschlussinhabers sollte die Abmahnung aber im Hinblick auf die Angemessenheit der geforderten Kosten sowie die Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltlich geprüft werden.
Weitere Informationen rund um Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie in unserem Filesharing Abmahnung Lexikon.
Abmahnung Geheimakte 3 erhalten – was tun?
- Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung – auch dann nicht, wenn Sie die Datei heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
- Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch. Auf Wunsch können Sie die gesamte außergerichtliche Verteidigung gegen die Abmahnung zum Pauschalpreis beauftragen.
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