Abmahnung Michael Vetter für A. Kemper wegen SPAM

Abmahnung Filesharing

Rechtsanwalt Michael Vetter aus Michelstadt spricht für Herrn A. Kemper aus Erbach im Odenwald Abmahnungen wegen unerwünschter Zusendung von (Werbe-)Emails aus. Es wird davon abgeraten, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärungsvorlage ungeprüft zu unterzeichnen.

Wussten Sie, dass es einstellige Domains gibt?

Mittlerweise liegt mir von Rechtsanwalt Michael Vetter bereits die zweite, nahezu wortgleiche Abmahnung für seinen Mandanten vor. Die Besonderheit: A. Kemper ist Inhaber der Domain www.a.de, ein Format, unter dem man als unbefangener Internetnutzer keine funktionierende Domain vermuten würde, sind doch Second-Level-Adressen mit mindestens drei Ziffern/Zahlen gemeinhin üblich. Zwingend vorgeschrieben ist die dreistellige Domain aber nicht, wie dieses Beispiel zeigt. Herr Kemper lässt seinen Anwalt nun (Werbe-) Nachrichten an die Emailadresse [... @a.de] abmahnen.

Abmahnung unerwünschter Emails grundsätzlich in Ordnung

Grundsätzlich ist gegen die Abmahnung unerwünschter Emailwerbung nichts einzusetzen. Mitbewerbern spricht das Gesetz in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sogar ein ausdrückliches Abmahnrecht zu. Diese wettbewerbsrechtlichen Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Rahmen von deliktrechtlichen Ansprüchen nach §§ 1004, 823 BGB, d.h. Unternehmer (und Privatpersonen) dürfen die Zusendung unerwünschter Emails wegen Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. in ihr Persönlichkeitsrecht verfolgen und sich zur Versendung der Abmahnung eines Rechtsanwalts bedienen. Werden bei der Ahndung von Unterlassungs- und Kostenersatzansprüchen allerdings überwiegend sachfremde Ziele verfolgt, insbesondere die Generierung von Gebühren, muss sich der Abmahner den Einwand des Rechtsmissbrauchs gefallen lassen.

Ansätze für Rechtsmissbrauch

Vorliegend bestehen aus meiner Sicht Ansätze für die Bejahung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens.

Zunächst wird ein gewöhnlicher Versender von sonst völlig rechtskonformen Werbeemails nicht damit rechnen, dass sich hinter einer “@a.de”-Adresse ein Empfänger verbergen könnte. Aber auch die Ansetzung eines Gegenstandswerts von 5.100,00 EUR ist ungewöhnlich. Speziell der angesetzte Betrag von 5.100,00 EUR macht stutzig, wird er doch regelmäßig als Vertragsstrafe vorgegeben, um so im Streitfall die Zuständigkeit der Landgerichte zu erreichen. Für den Gegenstandswert hat dies jedoch keinerlei Bedeutung. Gegenstandswert und Vertragsstrafenhöhe bedingen sich nämlich nicht, sie sind voneinander unabhängig. Der Verweis auf zwei in die Jahre gekommende Gerichtsentscheidungen mit Streitwerten von 10.000,00 EUR (2003) bzw. 5.000,00 EUR (2005) erhärtet den Verdacht, dass hier vor allem Geld verdient werden soll.

Rechtlich sehr bedenklich wird es, wenn Rechtsanwalt Michael Vetter ausführt, er werde seinem Mandanten empfehlen, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen,

“[...] falls Sie die Unterlassungserklärung nur unvollständig, mit abgeänderter, reduzierter Vertragsstrafe, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht abgeben oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht, nur unvollständig oder verspätet bezahlen”.

Rechtsanwalt Michael Vetter suggeriert dem Abgemahnten hier, er dürfe die vorgegebene Vertragsstrafe nicht reduzieren oder sonst abändern, andernfalls riskiere er ein Gerichtsverfahren. Die Aussage ist jedoch klar falsch. Ein solcher Anspruch besteht nicht. Jedem Abgemahnten steht es frei, ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die eine betragsmäßig niedrigere oder gar eine flexible Vertragsstrafe enthält, z.B. nach dem sog. Hamburger Brauch.

Falsch gefasst ist auch die vorformulierte Unterlassungserklärung, wo Rechtsanwalt Michael Vetter ausführt:

“Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger, bei Meidung einer im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, [...]“

Bei Unterzeichnung dieser Erklärung wäre im Fall der Zuwiderhandlung eine betragsmäßig bezifferte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR zu zahlen – fertig. Angesichts des festen Betrags ist eine Überprüfung dieser Vertragsstrafe nicht möglich, die Formulierung ist also zumindest widersprüchlich. Thematisch “gehört” sie in ein flexibles Vertragsstrafeversprechen, bei dem der Gläubiger bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe festsetzt, die im Anschluss auf Wunsch des Schuldners von einem Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann – eine völlig andere Struktur.

Auch der “Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs” durch den Anwalt verwundert. Gewöhnlich findet man in Unterlassungserklärungsvorlagen den “Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs”. Unabhängig davon, dass auf eine derartige Formulierung nach herrschender Auffassung ohnehin kein Rechtsanspruch besteht, verfolgt ein solcher Zusatz jedenfalls den Zweck, für jede einzelne Verletzungshandlung eine gesonderte Vertragsstrafe auszulösen. Will der Abmahner diese Rechtsfolge nicht auslösen, braucht er den Zusatz nicht. Insoweit ist die Formulierung des Kollegen wenig souverän ausgefallen, da überflüssig.

Update 02.01.2013

Heute wurde ich von Herrn Rudolf Koch, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V., über drei weitere ihm vorliegende Abmahnungen von Rechtsanwalt Michael Vetter informiert, welche dieser für Herrn A. Kemper wegen angeblicher SPAM-Mails an a@a.de ausgesprochen hat. Es handelt sich um die Aktenzeichen 00264-10/Ve, 00349-10/Ve und 00439-12/Ve. Herrn Koch fiel zusätzlich zu meinen oben dargestellten Bedenken auf, dass ungewöhnlich lange Zeitspannen zwischen dem Zugang der jeweiligen Email bei Herr Kemper und der Versendung der Abmahnung durch Rechtsanwalt Michael Vetter liegen. In den vorstehenden Fällen wurden die Abmahnungen erst Monate nach Emaileingang ausgesprochen. Auch in den von mir persönlich bearbeiteten Abmahnfällen 00431/12/Ve und 00489/12/Ve/KK wurde sich mehr als einen Monat bzw. deutlich über zwei Monate mit der Ahndung der Rechtsverletzung Zeit gelassen. Die gemächliche Form der Rechtsverfolgung stellt ein weiteres Indiz dafür dar, dass vorliegend andere Interessen als die Unterbindung der Rechtsverletzung im Mittelpunkt des Abmahnerinteresses stehen.

Update 14.01.2013

Von Rechtsanwältin Anja Horn aus Linden wurde ich über eine weitere Abmahnung informiert. In dem von ihr betreuten Fall erhielt ein Wellness-Hotel aus Südtirol eine Abmahnung wegen einer angeblich am 18.10.2012 unverlangt an a@a.de versandten E-Mail. Die Abmahnung datiert auf den 27.12.2012, also erneut mehr als zwei Monate nach angeblichem Erhalt der unerwünschten Email. Recherchen ergaben, dass mit der betroffenen E-Mail Adresse des Herrn Kemper bei einem Buchungsportal bereits 2011 eine Buchungsanfrage getätigt worden war. Bei der Anfrage wurde kein Name angegeben, sondern lediglich Satzzeichen. Dadurch gelangte die E-Mail Adresse in den Verteiler des Wellness-Hotels. Rechtsanwältin Horn teilte mir außerdem mit, dass auch das Portal selbst eine Abmahnung erhalten habe.

Zwei weitere Abgemahnte hatten mich zuvor telefonisch um Rat gebeten, es dann aber vorgezogen, selbst gegen die Abmahnung vorzugehen.

Update 19.02.2013

Zwischenzeitlich liegt mir eine weitere faktisch inhaltsgleiche Abmahnung wegen unerwünschter Emailwerbung vor, die gegen ein Unternehmen aus Österreich gerichtet ist. Rechtsanwalt Michael Vetter setzt in der vorformulierten Unterlassungserklärung unverändert die überzogene Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR je Wiederholungsfall an, die unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs versprochen werden soll, was nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ein Missbrauchsindiz darstellen kann (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, Az. I ZR 174/10 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992, Az. I ZR 186/90). Nicht nur aus diesem Grund wird weiterhin ausdrücklich davon abgeraten werden, die vorgelegten und sehr nachteilhaft für den Betroffenen formulierten Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterzeichnen.

Empfehlung

1. Bewahren Sie Ruhe. Geben Sie keinesfalls die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

2. Unterschätzen Sie die Abmahnung nicht. Lassen Sie sich anwaltlich beraten und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen, die Ihre Rechte angemessen wahrt.

3. Hier erhalten Sie eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Fall.

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Niklas Plutte

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Du findest ihn bei Facebook, Twitter und .

Kommentare (2) Schreibe einen Kommentar

  1. Fleißig Herr Kollege Plutte, rühren Sie mal schön die Werbetrommel,bitte veröffentlichen Sie doch auch, die Urteile die gegen Sie gesprochen wurden, indem der Rechtsmissmrauch klar widersprochen wurde! Im Urteile auflisten sind Sie ja schnell dabei, die verlorenen Fälle werden da von Ihnen kaum erwähnt!

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